Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon ein wenig als den Lucky Luke der deutschen Politik bezeichnen, als den Mann, der schneller umfällt als sein eigener Schatten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Oder der besser schießt als alle anderen, das würde ich sagen!)

Kaum in Regierungsverantwortung, hat sein Versprechen für solide Finanzen gerade einmal fünf Tage gehalten. Das dürfte ein Negativrekord sein. Heute habe ich Ihrer Rede entnommen und gelernt, dass Sie jetzt auch noch gegen eine Unternehmensteuerreform sind. Also, da frage ich mich schon: Wo ist der Markenkern der FDP verblieben?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Schon der erste Nachtragshaushalt der Ampelkoalition belastet nachfolgende Generationen immens, und doch wird bei dieser Bundesregierung – meine Vorredner haben es fast unisono gemacht – viel von Nachhaltigkeit gesprochen. Das, was Sie hier machen, ist alles andere, aber wirklich auch alles andere als nachhaltig mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.

Was macht es auch für einen Sinn, rückwirkend für das letzte Jahr zusätzliche Schulden zu machen, mit der Begründung, man wolle kurzfristige wirtschaftliche Impulse setzen, um der Pandemie entgegenzuwirken? Das ist jetzt für das Jahr 2021 zu spät. Das Ganze ergäbe nur Sinn, falls man das Geld für zahlreiche zukünftige Ausgabewünsche bunkern wollte. So macht man aber viel Vertrauen in die Fiskalpolitik kaputt, welches 16 Jahre Unionsregierung mühsam aufgebaut hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht ausschließlich darum, die Schuldenbremse auszuhebeln, und das wäre glatt verfassungswidrig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Anhörung mit Fachexperten und Bundesrechnungshof am Montag war bezeichnend. Dem Bundestag wurde sogar empfohlen, den Haushalt abzulehnen; ich denke, eine wirklich einmalige Situation.

Herr Kollege Oßner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, FDP-Fraktion?

Ja natürlich, sehr gerne.

Das verlängert auch die Redezeit.

Danke schön.

Herr Kollege Fricke, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Oßner, das sind hier sehr komplexe Vorgänge. Ihr Ministerpräsident hat es bereits vorgemacht und uns gezeigt, dass die Landesgruppe der CSU und deren Abgeordnete mit komplexen Gesetzgebungsvorgängen so ihre Schwierigkeiten haben. Deswegen möchte ich da doch noch einmal nachfragen.

(Heiterkeit der Abg. Katja Mast [SPD])

Kann ich Ihre Äußerungen zum Nachtragshaushalt so deuten, dass Sie der Meinung sind, dass die Bundesrepublik Deutschland sich in diesem Jahr nicht mehr in einer Notsituation befindet?

Lieber Herr Kollege Fricke, erst einmal herzlichen Dank für die Frage. Ich lasse jetzt den ein Stück weit arroganten Teil zu Beginn ohne Wertung weg.

(Otto Fricke [FDP]: Ich habe nur den Ministerpräsidenten zitiert!)

Ich denke, jeder hat seine Blickweise auf den Haushalt.

Aber nein, das widerspricht sich in keiner Weise. Wenn Sie sagen, dass in 2022 die Pandemie nach wie vor besteht, dann können Sie in dem Haushalt 2022 die veranschlagten Ausgaben verbuchen und nicht rückwirkend in 2021.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das!)

Das ist der Buchungstrick, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Der Haushaltsentwurf 2022 würde, wie bereits gesagt, ausreichend Möglichkeit bieten, die im Koalitionsvertrag angekündigten Klimaschutzprojekte in Richtung der Grünen einzubringen. Das wäre, meine lieben Ampelkoalitionäre, ehrliche Finanz- und Haushaltspolitik.

Erlauben Sie mir, zu den Bereichen Digitales und Verkehr auch noch ein paar Takte zu sagen, weil es mir wirklich am Herzen liegt. Die links-gelbe Koalition bremst Projekte aus, wo sie beschleunigen müsste, siehe Straßenbaumoratorium, sie heizt Preise an, wo sie dämpfen müsste, siehe Energiepreise, und sie vernichtet Anreize da, wo sie welche setzen sollte, siehe alternative Kraftstoffe wie E‑Fuels bzw. Wasserstoff. Für mich ist das ein absolutes Desaster für den Mobilitätsstandort Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD])

Zum Breitband- und Mobilfunkausbau verliert die sogenannte Fortschrittskoalition nur wenige Worte. Der flächendeckende Glasfaserausbau wird ausgebremst – zum Leidwesen vieler Bürger, die auf schnelles Internet angewiesen sind. Wiederum zeigt sich, dass vor allem der ländliche Raum der große Verlierer Ihrer Politik ist. Bitte vergessen Sie mir nicht über die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung, liebe neue links-gelbe Regierung!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Rekordinflation macht das Leben in Deutschland immer teurer. Gleichzeitig fressen Niedrigzinsen das Ersparte vieler Bürger auf. Wer 60 Milliarden Euro mit fraglicher Verfassungsmäßigkeit bunkern kann, sollte auch in der Lage sein, zügig eine Steuertarifanpassung auf den Weg zu bringen. Die Union hatte in den vergangenen Jahren stets die Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen – Stichwort „kalte Progression“ – gegen die SPD durchgesetzt. Unter der Ampel droht diese Politik der Entlastung nun völlig unter die Räder zu kommen. Es werden zwar Steuererleichterungen versprochen, welche am Ende jedoch keine sind, weil von der Vorgängerregierung schon längst beschlossen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Früher hieß es immer: Die Roten können nicht mit Geld umgehen – das gilt wohl nun für alle in der rot-grün-gelben Koalition.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Ebenfalls zu ihrer ersten Parlamentsrede erhält nun die Kollegin Wiebke Papenbrock, SPD-Fraktion, das Wort.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)