Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, mit einem Zitat beginnen: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen wir jemals in der Menschheit gestanden haben.“ Das hat Friedrich Merz gesagt. Eine richtige Erkenntnis, immerhin. Aber so groß diese Herausforderung, völlig unbestritten, auch ist, sage ich trotzdem: Wenn es nur der Klimawandel wäre! Denn wir müssen zugleich auch die rasante Digitalisierung und die notwendige Transformation unserer Wirtschaft bewältigen, eine Herausforderung, die von der Größenordnung her nicht zu Unrecht mit der industriellen Revolution verglichen wird. Wir müssen als drittes Megathema mit dem demografischen Wandel umgehen. Die schon jetzt an allen Ecken und Enden in Deutschland fehlenden Fachkräfte sind nur die ersten Vorboten davon, was uns da erwartet.

Damit nicht genug! Diese dreifache Herausforderung aus Klimawende, Digitalisierung und demografischer Entwicklung stellt sich in einem deutlich raueren internationalen Umfeld. Deutschland und Europa müssen sich in einem nicht selten rücksichtslosen Wettbewerb mit China und den USA behaupten. Um es mit einem Bild zu sagen: Wir stehen am Ostseestrand und hoffen, dass sich die Coronawolken endlich verziehen; aber wir wissen schon, dass sich da etwas zusammenbraut. Was sich da zusammenbraut, sieht aus wie der perfekte Sturm.

Die gute Nachricht: Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nimmt diese dreifache Herausforderung an und arbeitet mit Hochdruck und mit großer Ernsthaftigkeit daran, dass wir unser Land so schnell wie möglich wetterfest machen. Endlich!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Genau deshalb wollen wir und werden wir die 2020er-Jahre – Kollege Kindler hat es auch gesagt – zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen: in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Bildung, in Forschung und in die Infrastruktur.

Währenddessen stehen CDU und CSU – aller Erkenntnis zum Trotz – daneben und erklären der deutschen Öffentlichkeit fortwährend, was aus ihrer Sicht alles nicht geht. Vorschläge, wie wir diese dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen finanzieren wollen: Fehlanzeige.

(Beifall bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zuhören!)

Verantwortung für Deutschland, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Das betrifft im Übrigen auch die Diskussion, ob der Bundestag 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen an den Klimafonds übertragen darf. Es ist unstreitig, dass der Staat in einer solchen außergewöhnlichen Notsituation Impfstoff kaufen, Krankenhäuser finanzieren und Unternehmen helfen können muss. Es ist ebenfalls unstreitig, dass der Staat allgemeine konjunkturstützende Maßnahmen ergreifen kann, zum Beispiel durch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung, wie wir sie gemacht haben.

Jetzt geht es, rechtlich gesehen, um eine weit weniger weitreichende Maßnahme. Statt ganz allgemein die Konjunktur zu stützen, sollen die Mittel ausschließlich investiv eingesetzt werden und dann auch nur für solche Investitionen, die zukunftsgerichtet die Transformation unserer Wirtschaft und die Klimawende beschleunigen. Ökonomisch sinnvoll ist das ohnehin, gerade weil die wirtschaftliche Entwicklung so fragil ist und weil wir aufgrund der Pandemieentwicklung auch jederzeit mit Rückschlägen rechnen müssen.

Daran ändert im Übrigen sowohl rechtlich als auch ökonomisch nichts, dass diese Mittel nicht sofort abfließen. Investitionen haben immer einen Vorlauf. Aber die Unternehmen reagieren eben immer sofort und passen ihre Planungen an, weiten ihre Kapazitäten aus und stellen Mitarbeiter/-innen ein. Das hat eben eine unmittelbar konjunkturstützende und stabilisierende Wirkung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das, meine Damen und Herren, brauchen wir in Anbetracht der aktuellen Unsicherheit. Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Wir machen diese Politik, und dann sitzen wir auch bald wieder bei Sonnenschein am Ostseestrand.

Vielen Dank.