Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir, erst mal auch von uns herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede im Bundestag als Minister für Ernährung und Landwirtschaft – sie hat mir sehr gut gefallen – und besonderen Glückwunsch von den Mitgliedern des entsprechenden Ausschusses und natürlich auch von mir!

An Sie sind große Erwartungen gerichtet. Wir sind optimistisch, dass der lähmende und für viele Landwirte inzwischen existenzbedrohende Zustand in dem Bereich absehbar abzuwenden ist. In den letzten acht, aber besonders in den letzten vier Jahren wurden schon in Koalitionsverträgen vereinbarte Themen einfach nicht entschieden, vertagt oder unter dem Mantel der freiwilligen Vereinbarung verwässert oder entwertet. Drohende Vertragsverletzungsverfahren wurden mit einem Mindestmaß an Zugeständnissen ruhiggestellt, und einiges kommt gerade – es ist erwähnt worden – wieder zurück. Oder es gab erst konkrete gesetzliche und einigermaßen ausreichende Regelungen, nachdem höchstrichterlich darüber entschieden wurde, dass das Landwirtschaftsministerium endlich umzusetzen hat. Alles in allem eine sehr unterdurchschnittliche Bilanz, auch wenn das eben etwas anders dargestellt worden ist!

Und da ich nun weiß, wie sich derartige Arbeitsweisen ankündigen, bin ich umso optimistischer, dass dies in Zukunft nicht mehr so sein wird. Sie müssen als Minister für Ernährung und Landwirtschaft daher leider nicht nur jede Menge Restanten aufarbeiten, sondern auch eine Fülle von Themen, die jetzt dazukommen, und alles möglichst zeitnah und mit ersten Ergebnisse im ersten Jahr. Das ist ein Riesenpaket. Dabei wollen wir Sie gerne mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen. Wir als SPD-Fraktion haben wirklich lange genug darauf gewartet, dass da endlich was passiert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Ich möchte hier noch mal ganz besonders das Tierwohllabel mit seiner gesamten Bandbreite an Erfordernissen erwähnen; das ist ja schon dargestellt worden. Um noch mal auf Herrn Stegemann einzugehen: Es war bislang unvollständig, es wurde blockiert, und es sollte nur freiwillig sein. Also, wir haben noch nicht mal ansatzweise eine Umsetzung vorgenommen. Darauf haben wir immer wieder gepocht: Wenn, dann wird nur ein vollständiges Label verabschiedet, und nicht ein Dreiviertel-Schweine-Label. Das hatten wir öfter schon als Thema hier im Bundestag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])

Natürlich ist die zukünftige Ausrichtung der Landwirtschaft – Nerven bewahren! – viel umfassender. Dazu wird meine Kollegin Isabel Mackensen-Geis gleich noch einiges sagen. Und auch zu dem bislang völlig unterschätzten Bereich Ernährung, auf den Sie ja schon eingegangen sind, wird meine Kollegin Peggy Schierenbeck in wenigen Minuten noch etwas sagen.

Der Tierschutz – das möchte ich noch mal als bisherige Tierschutzbeauftragte erwähnen – hat aber ebenfalls einen enormen Aufholbedarf, sei es im Bereich des völlig unregulierten, anonymisierten Onlinehandels, sei es bei Heimtieren oder Exoten, bei Qualzucht, Lebendtiertransporten, Zirkustierhaltung, Tierversuchen oder nicht kurativen Eingriffen; wir können die Liste beliebig fortsetzen. Da ist nichts passiert.

(Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Ja, das stimmt!)

Entscheidungen wird es auch darüber geben, wie wir die Transformation und die Digitalisierung in der Landwirtschaft vorantreiben. Wie kann wo Energie eingespart werden, bei Wärme, Kälte, Lüftung, und möglichst überall regenerative und besonders in der Landwirtschaft selbsterzeugte Energie eingesetzt werden? Wie können Energieerzeugung und landwirtschaftliche Produktion und Biodiversität vernetzt werden, statt immer diese Entweder-oder-Debatte zu führen? Die nicht unbedingt negativen Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Lieferkettengesetzes und der Preisgestaltung durch steigende Kosten für CO2-Zertifikate für deutsche Produkte in Konkurrenz mit ausländischen Produkten müssen vorausschauend angegangen werden. Und welche Auswirkungen haben denn der Green Deal, die GAP, derzeit laufende Verhandlungen und absehbare europarechtliche Regelungen auf Ernährung und Landwirtschaft? Hier muss auch agiert werden und darf nicht immer nur kurz vor Fristende reagiert werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP])

Wie kann in diesem Bereich gesunde Ernährung gekennzeichnet, erkannt, vermittelt und gefördert werden? Und immer wieder die entscheidende Frage: Wo kommt es wirklich her, und was ist wirklich drin?

Wir vernetzen uns mit anderen Ressorts wie Arbeit und Soziales bei den Saisonarbeitskräften, mit Gesundheit bei Ernährung, mit Bauen bei Stallbau und Brandschutz, mit Umwelt bei Emissionen und mit Innen bei Katastrophenschutz – auch Tiere sind bei Katastrophen zu retten –, um nur einige zu nennen.

Es ist also jede Menge Handlungsbedarf vorhanden, und das nicht zu knapp. Es stehen viel Arbeit, Debatte, Austausch und Entscheidungen an. Aber davor ist uns nicht bange. Ich freue mich drauf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu seiner ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Frank Rinck für die AfD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der AfD)