Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der Koalitionsverhandlungen wurde viel spekuliert:

(Carina Konrad [FDP]: Ihr wart nicht dabei! Da müsst ihr spekulieren!)

Gibt es überhaupt noch ein eigenständiges Bundeslandwirtschafsministerium? – Das ist schon mal gut gelaufen; denn dieses Haus ist wichtig für unser Land. Entscheidend ist aber auch, was daraus gemacht wird.

Es wurde auch viel darüber spekuliert, wer Minister wird: Wird es die geschätzte Kollegin Lemke? Wird es der Landwirtschaftsminister der Herzen, Anton Hofreiter? – Nein, die Wahl fiel auf Cem Özdemir. Herr Bundesminister, meine Gratulation zu diesem sehr wichtigen Amt für unser Land. Denn es geht in erster Linie darum, unsere eigene Bevölkerung mit heimischen Produkten, mit Lebensmitteln zu ernähren. Das ist die wichtigste Aufgabe unserer heimischen Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das muss in diesem Haus auch entsprechend honoriert werden.

Wir stehen aktuell vor ganz großen Herausforderungen. Da haben Sie keine 100 Tage mehr, um abzuwarten, da müssen wir handeln.

Die aktuelle Coronawelle mit Omikron ist nicht nur eine Belastung für die Gesundheitssysteme. Wir brauchen auch Antworten für unsere Lebensmittelbetriebe, damit diese auch im Falle eines Ausbruchs weiterarbeiten können. Da müssen wir Rahmenbedingungen setzen, damit am Ende des Tages die Lebensmittelregale nicht leer bleiben.

Eine ganz große Herausforderung ist die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Unsere Schweineerzeuger machen zurzeit eine ganz bittere Zeit durch. Hier müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Hier brauchen wir Lösungen, hier müssen die Absatzwege wieder besser werden.

Und ja, Ihre Worte hören sich zu Beginn einer Legislaturperiode gut an. Wir werden Sie aber in den nächsten Jahren an Ihren Taten messen. Bei der Konstellation dieser Ampelkoalition wird es sehr interessant.

Bei den Ausführungen der FDP-Kollegen frage ich mich: Sind die seit der Bundestagswahl in eine andere Partei gewechselt?

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Was war denn anders, Herr Kollege?)

Welche Worte haben wir von diesen Kollegen vor der Bundestagswahl gehört! Welche Nachrichten wurden in den sozialen Netzwerken verbreitet! Und dann haben Sie in den Koalitionsverhandlungen die Bauern und ihre Interessen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Sie hatten keinerlei Interesse an diesen Ministerien. Sie hatten keinerlei Interesse am Umweltministerium. Sie haben keinerlei Interesse an den Bauernfamilien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir darüber diskutieren, dass wir höhere Lebensmittelpreise brauchen, sage ich: Wir brauchen in erster Linie bessere Erzeugerpreise, eine bessere Wertschöpfung und auch bessere Wertschätzung für die Arbeit unserer Bauernfamilien.

Ein Punkt hat mich geärgert; das sage ich ganz offen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es gab eine Initiative, gerade die kleinbäuerlichen Betriebe, die Betriebe, die weniger Flächenausstattung haben, stärker zu fördern mit den Mitteln der sogenannten Kappung und Degression. Gerade die Landwirtschaftsminister der Grünen haben aber in der Agrarministerkonferenz eine stärkere Degression verhindert. Daran sieht man, wie man sich in der Realität verhält. Wir müssen auch ein großes Augenmerk auf die Betriebe der kleinbäuerlichen Strukturen legen, die ebenfalls einen großen Beitrag zur Artenvielfalt und zur Biodiversität leisten. Herr Minister, beraten Sie Ihre Länderkollegen Ihrer Partei entsprechend! Ich glaube, das ist zielführend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde schon der Themenkomplex Wald erwähnt; darüber bin ich sehr dankbar. Wenn wir Klimaschutz aktiv betreiben wollen, brauchen wir einen aktiven Wald. Wir müssen diesen Wald aber auch nutzen. Wir müssen ihn nicht nur schützen, wir müssen ihn auch nutzen. Deshalb brauchen wir eine weitere Intensivierung des Holzbaus. Wir brauchen keine ideologische Stilllegung der Wälder, sondern einen weiteren klimagerechten Umbau unserer Wälder.

Ich darf noch mal zum Thema Tierhaltung zurückkommen. Es ist vieles gesagt worden. Ich hoffe, dass die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission, die im Koalitionsvertrag ja nicht berücksichtigt worden sind,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie lesen können, schon!)

dann in Ihrer Arbeit berücksichtigt wird. Es ist ein guter, zielführender Ansatz, der es wert ist, über ihn nachzudenken und ihn umzusetzen.

Dazu gehört auch eine Herkunftskennzeichnung. Wie wichtig eine Herkunftskennzeichnung ist, sehen wir zum Beispiel gerade beim Wein mit der Novelle des Weingesetzes. Der Verbraucher schaut auf die Herkunft seiner Produkte. Deshalb bitte ich darum, eine konsequente Herkunftskennzeichnung im Lebensmittelbereich einzuführen.

(Carina Konrad [FDP]: Warum habt ihr denn keine gemacht?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade zur Tierhaltung steht etwas im Koalitionsvertrag, was mich umtreibt: das Thema „Anbindehaltung bei Milchkühen“. – Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich diesen Satz noch sage. – Das können wir nur lösen, wenn wir zusammen mit den Bauernfamilien nach Lösungen suchen, statt mit Verboten zu kommen. Denn hier geht es wirklich um bäuerliche Existenzen, hier geht es um klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Da brauchen wir Antworten. Dabei werden wir Sie kritisch begleiten und notfalls auch kritisieren.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])