Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind die Fortschrittskoalition, auch im Bereich Verteidigung.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir packen jetzt das an, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union 16 Jahre lang liegen gelassen haben, weil es ihnen 16 Jahre lang zu heiß war.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Mit Ihnen vier Jahre und zwölf Jahre mit der SPD!)

Deswegen, Herr Hahn, fand ich Ihre Diffamierungsversuche gerade von hier vorne auch völlig deplatziert.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten 16 Jahre lang Zeit. Unsere Arbeit beginnt jetzt, und wir machen sie auch.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie haben es vier Jahre verhindert!)

Ich möchte mich auf drei Fortschrittsthemen konzentrieren:

Erstens: Deutschlands Rolle in der Welt. Wir stehen mit dieser Koalition zu unseren Verpflichtungen in den internationalen Organisationen, in denen wir Mitglied sind: in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union, aber eben auch unter den 30 NATO-Staaten. Die Verträge, die diese Republik dort unterschrieben hat, die werden wir auch einhalten, und zwar gegenüber allen unseren Partnern; das heißt auch gegenüber unseren Partnern in Osteuropa.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist völlig verständlich, wenn man sich beispielsweise mal die baltischen Staaten anguckt, dass sie mit großer Sorge und Angst auf die russisch-ukrainische Grenze schauen, wenn das Regime Putin dort über 130 000 Mann in voller Ausstattung zusammenzieht. Wenn man sich die baltische Geschichte vergegenwärtigt, dann weiß man, dass sie sich zu Recht Sorgen machen und einen Anspruch haben, dass die größte Volkswirtschaft Europas, das einwohnerstärkste Land in der Mitte Europas, ihr Bündnispartner, dass also wir unsere Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Diese Koalition sagt: Wir werden diese Verpflichtungen zu hundert Prozent erfüllen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens: Ausrüstung. Wir wollen, dass diese Bundeswehr im 21. Jahrhundert ankommt. Dazu gehört zuallererst die persönliche Ausrüstung der 185 000 Soldatinnen und Soldaten. Das sind häufig einfache Dinge: Das ist ein Helm, in den man Kommunikationsgeräte integrieren kann, das ist eine Schutzweste, mit der man sich auch noch bewegen kann, und das sind auch Hosen und Stiefel, die zeitgemäß sind – um mal bei den einfachen Dingen anzufangen. Das muss im Einsatz in ausreichender Zahl vorhanden sein, beispielsweise auch in Mali bei 40 Grad im Schatten, und das muss aber auch zu Hause im Training, in der Übung und im Grunddienst vorhanden sein; daran werden wir jetzt arbeiten. Wir müssen die Hürden im Beschaffungswesen abschaffen; wir müssen die Prozesse schneller machen. Das ist die erste Aufgabe.

Dann können wir uns auch des dritten Punktes annehmen, und das sind die Großprojekte – die Großprojekte, die über Jahre verschleppt worden sind; der schwere Transporthubschrauber wurde hier schon erwähnt. Ich bin aber auch sehr dankbar, dass die Ministerin jetzt auch in den ersten Wochen schon auf die Koalitionsfraktionen zugekommen ist, mit dem Bundeskanzler das Gespräch gesucht hat, um beispielsweise den museumsreifen Tornado endlich einer Nachfolge zuzuführen, damit wir auch hier die Bundeswehr im 21. Jahrhundert verankern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben im Koalitionsvertrag dafür auch die nötige Grundlage gelegt. Denn im Koalitionsvertrag steht: Wir investieren 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in vernetzte Sicherheit, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung – aus einem Guss. Das ermöglicht uns, den Investitionsstau, den Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben, endlich aufzulösen. Das packen wir jetzt an.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich zum Schluss bedanken. Ich möchte mich bedanken zum einen bei den Genossinnen und Genossen. Sie haben es ermöglicht, dass wir jetzt auch bewaffnete Drohnen beschaffen. Ich weiß: Das war für Sie kein leichter Weg; der war steinig und schwer. Aber Sie sind ihn gegangen, und dafür bin ich Ihnen dankbar. Das war überfällig, und das ist wichtig zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mich auch bedanken bei den Freundinnen und Freunden von den Grünen. Dank ihnen können wir jetzt auch die Nachfolge des Tornados in dieser Koalition angehen und damit dafür sorgen, dass Deutschland alle seine Verpflichtungen in der NATO erfüllt, inklusive der nuklearen Teilhabe mit neuen Kampfjets. Das ist sehr wichtig, und dafür möchte ich mich bei ihnen bedanken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Last, but not least möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken. Sie haben nämlich etwas sehr Wichtiges vollbracht: Sie haben die Stühle freigemacht, damit wir Ihren Investitionsstau jetzt aufarbeiten können, damit wir Ihren Scherbenhaufen wieder zusammenfegen können.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dafür bedanke ich mich und für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Faber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich am Freitagmittag. Als Nächster in dieser Debatte erhält das Wort für Die Linke der Kollege Ali Al-Dailami.

(Beifall bei der LINKEN)