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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland liegt im Herzen Europas und ist, wie Johannes Rau es anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes gesagt hat, „von Freunden umzingelt“. Damit zog er seine persönlichen Lehren aus dem 8. Mai 1945. Das war eine Aussage, welche die meisten Menschen als beruhigend empfanden. Sie waren beruhigt und beglückt darüber, dass sie nicht mit aggressiven Grenznachbarn zu rechnen hatten. So wurden Frieden und Sicherheit zu einer puren Selbstverständlichkeit.

Gesprochen wurde in Deutschland über die militärischen Aufgaben der Bundeswehr in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht. Wir sprechen jetzt über den tollen Einsatz wegen Corona, aber eben nicht über das Militärische, für das die Bundeswehr originär da ist. Im Gegenteil: Nach 16 Jahren Befehls- und Kommandogewalt bei der CDU wurde die Bundeswehr heruntergespart, verschwanden Standorte, wurde Personal mit viel Know-how frühzeitig in den Ruhestand geschickt.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Da haben Sie gleich vier Jahre ausgeblendet, die nicht in unserer Verantwortung lagen!)

– Lieber Kollege Hahn, das ist jetzt nicht persönlich an Sie gerichtet, aber wer so viel Mist hinterlässt, muss sich nicht auch noch draufsetzen und laut krähen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 lehrte uns, dass seitens Russlands Grenzen wieder infrage gestellt werden, als Nachbarn brutalst angegriffen und Gebiete annektiert wurden. Deswegen von hier aus – ich bin froh, dass die Ministerin das so deutlich angesprochen hat –: Herr Putin, auch heute und jetzt ist die europäische Sicherheitsstruktur nicht verhandelbar, und jedes Land entscheidet selbst, welche Kooperationen es sucht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird, meine Damen und Herren, deswegen Zeit, über äußere Sicherheit im Deutschen Bundestag regelmäßig und grundsätzlich zu debattieren, auch um den Menschen in Deutschland offen, ehrlich, ungeschminkt und direkt klarzumachen, warum es uns im wahrsten Sinn des Wortes sehr viel wert sein muss, eine starke Bundeswehr zu haben. Das schlägt sich unter anderem auch im Etat nieder.

Die Aussage des verstorbenen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck war unmissverständlich, und sie war richtig: Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch in anderen Ländern verteidigt. – Wer den internationalen Terrorismus nicht bekämpft, meine Damen und Herren, der wird nicht nur den vielen Millionen Menschen ihre Heimat nehmen, sondern er wird auch erleben, dass der Terror vor unserer Haustür aufschlägt.

An Die Linke gerichtet sage ich: Schauen Sie hin, was dort mit Frauen passiert. Sie spitzen immer den Mund, und wenn gepfiffen werden soll, ziehen Sie sich zurück.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Dann müssen wir überall einmarschieren! Dann marschieren Sie doch überall ein!)

Schauen Sie sich das an! Daran werden Sie, lieber Kollege – besonders Sie! –, gemessen werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer glaubt, dass es Sicherheit zum Nulltarif gibt, meine Damen und Herren, der verkennt die Realität und verschließt die Augen davor, dass wir immer wehrhaft sein müssen, und das müssen die anderen auch wissen. Dazu bedarf es einer einsatzbereiten Bundeswehr und – ja – der gesellschaftlichen Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die am langen Ende für unsere Freiheit ihr Leben einsetzen. Es ist eben keine Wertschätzung, wenn man nicht die beste technische Ausstattung und das beste Know-how beschafft.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird uns alleine aber nie schützen können. Sie kann in Krisengebieten einen Moment für Ruhe sorgen. Am Ende aber bedarf es der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit, um Frieden zu ermöglichen. Deswegen gehört auch eine Analyse der Gründe dazu, weswegen Konflikte entstehen, und diesem Anspruch werden wir gerecht werden.

Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir eine enge, vernetzte Zusammenarbeit, auch und besonders zwischen den Ministerien. Frau Ministerin Lambrecht, auch ich danke Ihnen für die Einbindung des Parlamentes; Kollege Hellmich hat es gerade gesagt. Ich bitte auch die Ministerinnen Frau Baerbock und Frau Schulze um ihre Mitwirkung. Es ist Zeit, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr hat das Wort für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kevin Leiser.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533232
Wahlperiode 20
Sitzung 12
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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