Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir müssen der Legendenbildung bei der Union an der Stelle mal kurz entgegenwirken. Es ist schon richtig, dass Minister Müller den Etat der deutschen Entwicklungspolitik verdoppelt hat. Aber davon wurden eben auch Projekte bezahlt wie: gendersensible Männerarbeit in Nicaragua, Millionen für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen, oder es wurden Miniaturgärten in Afghanistan gefördert. Die Taliban wird’s freuen. Das wurde mit diesem Etat unter anderem bezahlt.

Es gab 84 Partner in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, deren Zahl sich mittlerweile reduziert hat; aber von diesen 84 galten über 70 als hochgradig korrupt. Und der Höhepunkt des Wirkens dieses CSU-Ministers war sicherlich die sogenannte Schwarzbrot-Affäre. Da hat sich ein deutscher Minister mit einer Regierungsmaschine Schwarzbrot nach Afrika einfliegen lassen. Die „Bild“-Zeitung titelte damals: „Minister Schamlos und seine Hilfe zur Selbsthilfe“. Meine Damen und Herren, ich finde es sehr gut, dass dieses Kapitel zu Ende ist.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zur Ministerin. In Ihrer ersten Pressemitteilung ließen Sie verlautbaren: Mir geht es gerade nicht um eine chauvinistische Sicht auf Flucht und Migration. – Damit meinen Sie, dass Sie Migration in Zukunft nicht mehr steuern, reduzieren oder gar verhindern wollen. Während Bürger bei jedem Restaurantbesuch mittlerweile Ausweispapiere vorzeigen müssen, will dieses links-gelbe Bündnis die Kontrolle über Staatsgrenzen nicht. Im Gegenteil: Man findet es chauvinistisch.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurder Vergleich!)

Wir halten die Kontrolle von Staatsgrenzen hingegen für überlebensnotwendig. Souveräne Staaten haben Grenzen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und wer Grenzen abschaffen will, der entstaatlicht einen Staat, der hasst seine Heimat.

(Beifall bei der AfD)

Bei jedem Auslandsbesuch, bei jeder Reise wird so gerne über den Stellenwert von Demokratie und Einbeziehung der Opposition gesprochen.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Dazu gehören Sie nicht!)

Mit der Einbeziehung der Opposition in Deutschland ist es immer so eine Sache: Man lässt sich nicht gerne durch die Opposition kontrollieren. Darum verwehrt man der AfD auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bis heute den Ausschussvorsitz. Auf dem AfD-Ausschussvorsitz hat sich jetzt ein FDP-Politiker breitgemacht, Herr Hoffmann, der letzte Legislatur noch zinsvergünstigte Kredite für China ganz großartig fand. Und, Herr Hoffmann: In Peking wird geklatscht, da mache ich mir keine Sorgen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Gerne.

Frau Präsidentin, vielen Dank.

(Zuruf von der AfD: Nein, Sie müssen Herrn Frohnmaier danken!)

Er hat meinen Namen erwähnt, und das gibt mir das Recht, auf die Vorwürfe zu antworten.

Es liegt schlicht daran, dass von der AfD in dem Ausschuss ein Kandidat aufgestellt worden ist, der demokratisch nicht gewählt worden ist.

(Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Lieber Herr Hoffmann, Sie wissen ganz genau, dass die Ausschussvorsitzenden benannt werden.

Herr Hoffmann, Sie müssten dabei noch stehen bleiben, bitte.

Das geht aber jetzt bitte nicht von meiner Redezeit ab. Die lief gerade noch.

Herr Hoffmann, Sie wissen, dass Ausschussvorsitzende benannt werden müssen, und Sie sind dem nicht nachgekommen. Sie haben mit dieser über 60 Jahre alten Tradition gebrochen.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie tricksen und schummeln, und Sie versuchen hier, die AfD herauszuhalten.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich will noch die Zeit nutzen und zur Kollegin der Grünen kommen. Ich freue mich ja auf die Zusammenarbeit, Deborah „Debbie“ Düring. – Wenn Frau Düring nicht gerade koloniale Kontinuität beklagt – das haben wir ja gerade schon gehört –, dann wird über feministische Entwicklungspolitik gesprochen und die Dekolonisierung des öffentlichen Raums gefordert.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem gibt es ein klares Bekenntnis zur Antifa. Dem Klimapass von Claudia Roth stehen Sie sehr gewogen gegenüber. Sie nannten das eine Superidee: 200 Millionen sogenannte Klimaflüchtlinge umsiedeln – alles kein Problem!

(Zuruf der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, wir können also an der Stelle mal mitnehmen: Das links-gelbe Bündnis steht für Schuld, Umverteilung und Massenmigration. Es gibt nur noch eine Partei hier in diesem Hause, die sich dem entgegenstellt: Das ist die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen die Fragmentierungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beenden: ein Ministerium, eine Durchführungsorganisation und ein Evaluierungsinstitut. Wir sagen ganz klar Nein zu Genderquatsch und Almosen.

Wer 35 Jahre und länger in Staaten tätig ist, der hilft nicht, der schafft Abhängigkeiten, meine Damen und Herren. Wir brauchen wieder Selbstverantwortlichkeit und gemeinsame Interessen. Und ja, es gibt auch deutsche Interessen. Wir werden sie formulieren, wir sind bereit dazu, halten sie hoch. Wir freuen uns auf diese Legislatur. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Ihnen ganz genau auf die Finger schauen.

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Von unter dem Aluhelm! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Dazu muss man erst mal verstehen, was einem vorgelegt wird!)

Vielen Dank. – Sie müssen übrigens nicht ganz so laut reden. Das Mikrofon überträgt es schon.

(Beifall)

Wir sind hier eben wirklich zusammengezuckt.

Als Nächster erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegen Till Mansmann.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)