Till MansmannFDP - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin Schulze! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als siebeneinhalb Milliarden Menschen wohnen inzwischen auf unserem Planeten, und während wir die Unterschiede, ja bisweilen die Spaltung unserer eigenen, im globalen Maßstab eher kleinen Gesellschaft diskutieren, verlieren wir oft die großen Unterschiede zwischen den Menschen weltweit aus dem Blick. Es ist gut, dass wir nicht alle gleich sind. Es gibt ganz wunderbare Unterschiede, aber es gibt auch ganz schreckliche Unterschiede in der ökonomischen Lage, in den Rechten, die Menschen wahrnehmen können, und das definiert im Kern die große Verantwortung, die die Entwicklungszusammenarbeit heute ausmacht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Walter Scheel, ein großer Liberaler, hat im Jahr 1961 als erster deutscher Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Grundstein für viele heute noch funktionale Entwicklungsmechanismen gelegt. Seit Walter Scheel hat sich etwas aber ganz grundsätzlich geändert, was auch unsere Vorstellung von Entwicklungspolitik ändern muss: Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit gibt es eine gemeinsame große Herausforderung, die nicht einfach nur im Maßstab der einfachen Zusammenarbeit einzelner Nationen bewältigt werden kann, und das ist der Kampf gegen den Klimawandel, und das bedeutet den globalen Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger.
Aus dem Begriffspaar der mehr oder weniger entwickelten Staaten, wobei die westliche Welt als mehr und der Globale Süden als weniger entwickelt angesehen werden, entsteht leicht der Fehlschluss, dass sich die weniger entwickelten Staaten einfach in Richtung der mehr entwickelten Staaten verändern müssten. Das ist nur teilweise richtig.
Gerade beim Umbau der globalen Energiewirtschaft müssen wir neue Lösungen denken, sodass wir uns alle gemeinsam in eine neue Richtung entwickeln können. Dabei müssen wir uns gerade bei der Energie auch in Deutschland ehrlich machen. Unser Land, das derzeit 70 Prozent oder mehr des Primärenergiebedarfs importieren muss, wird auch in einigen Jahrzehnten nicht einfach aus regenerativen Quellen energieautark sein.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Und anders herum: Gerade die Länder des Globalen Südens, wo die Sonne viel scheint, müssen wir als energiereiche Länder, reich eben an erneuerbaren Energien, betrachten. Genau das müssen wir als Stärke sehen, als Chance, eine große, nachhaltige Win-win-Wirtschaft global zu etablieren. Ich glaube, das ist auch das, was Ministerin Schulze als globale Strukturpolitik angesprochen und auch die Kollegin Düring von den Grünen bekräftigt hat.
Eine zentrale Rolle – auch das hat unsere neue Ampelregierung gleich von der ersten Stunde an erkannt – wird dabei der Wasserstoff als Energieträger einnehmen. Staatsminister Carsten Schneider aus dem Bundeskanzleramt hat gestern bei seiner Rede hier an dieser Stelle Wasserstoff als „Game Changer“ ausdrücklich genannt. Unsere neue Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ebenfalls gestern in ihrer Rede neue Technologien der Zukunft angesprochen und hat gefordert, dass wir – Zitat aus ihrer Rede – „Brücken zwischen den Disziplinen bauen.“ Als erstes Beispiel für all das hat die Forschungsministerin eine neue Wasserstofftechnologie genannt. Das Ziel muss natürlich sein, dass am Ende in Deutschland nur noch wirklich Grüner Wasserstoff zum Einsatz kommt, immer dann, wenn die schwankenden Energiequellen aus Wind und Sonne gerade nicht liefern können.
Es bietet sich jetzt die historische Chance, Länder aus dem Globalen Süden in eine gemeinsame, nachhaltige Wertschöpfungskette einzubinden, in der mehr nachhaltiger Wohlstand entstehen kann, als jede staatliche Budgethilfe oder ODA-Quote je leisten kann. Wir drei Fraktionen der Ampelkoalition sind für die Verantwortung in Deutschland, in Europa und in der Welt bestens geeignet. Mit großer Professionalität haben wir in kurzer Zeit Brücken zwischen uns gebaut und ein gemeinsames Erneuerungsprojekt gestartet. In genau diesem Geist werden wir auch die verschiedenen Felder, die Ministerien, besser als bisher vernetzen, um der großen interdisziplinären Aufgabe gerecht werden zu können.
Die globale Energiewende und damit die Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung werden nur gelingen, wenn wir nicht einfach nur bis zur Hauswand des Forschungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Umweltministeriums oder eben auch des Entwicklungsministeriums schauen, sondern in größeren Zusammenhängen denken und handeln. Aber in diesem Umfeld ist der Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Verantwortung zugewachsen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin Schulze, liebe Kollegen aller kooperationsbereiten Fraktionen – wir haben ja heute gehört, dass nicht alle diesen Grundkonsens mittragen, aber die kooperationsbereiten Oppositionsfraktionen laden wir dazu gerne ein –, die große Verantwortung für die globale Wirtschaft, für die globalen Menschenrechte, für die globale Gesundheit nehmen wir in der Entwicklungszusammenarbeit jetzt gerne gemeinsam an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort für Die Linke Cornelia Möhring.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533242 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 12 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |