Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme unserer Ministerin zu: Geld alleine reicht nicht. Aber wir wissen auch: Ohne Moos nix los. Oder wie Erhard Eppler sagte: Geld hat einen Gegenwert. Es entscheidet „über Hunger oder nicht Hunger“.

Die Entwicklungszusammenarbeit steht vor gewaltigen Aufgaben. Durch die Pandemie erleben wir große Rückschritte in der Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Armut. Dies fordert unsere internationale Solidarität mehr denn je. Daher macht mir eins Sorgen: Kurz- bis mittelfristig steuern wir auf eine unzureichende Finanzausstattung bei der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung zu. Erst vor Kurzem haben wir unter unserem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz die ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht. Ganz klar: Dabei muss es bleiben! Wir müssen die bilaterale und die multilaterale Entwicklungspolitik solide finanzieren und unsere internationalen Verpflichtungen einhalten; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag.

Die derzeitigen Prognosen für den Bundeshaushalt 2022 und der kommenden Jahre lassen aber nichts Gutes erahnen. Ich zähle daher auf unseren neuen Finanzminister, dass auch er die notwendigen Mittel bereitstellt, damit die ODA-Quote so gehalten wird.

(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mindestens!)

– Mindestens. – Ich will hier aber nicht nur über die notwendige Finanzausstattung sprechen, sondern auch darüber, was wir mit diesem Geld erreichen wollen. Wirkungsvolle Entwicklungspolitik fängt hier bei uns in Deutschland an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen hier bei uns grundlegende Strukturen ändern, um den Ländern des Globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung zu geben, um den Menschen solide Perspektiven in ihren Heimatländern zu eröffnen. Daher freut es mich wirklich sehr, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode noch ein Herzensprojekt der SPD beschließen konnten: das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Gesetz sagt ganz klar: Alle Menschen haben ein Recht auf gute Arbeit, auf angemessene Arbeitsbedingungen, darauf, sich gewerkschaftlich zu organisieren, auf einen existenzsichernden Lohn, der zu einem Leben in Würde reicht. Da wollen wir hin. Ob das Gesetz dazu ausreichend beiträgt, werden wir bis spätestens Ende 2026 überprüfen. Ich möchte schon hier versprechen, dass wir dort für Nachschärfungen eintreten, wo diese erforderlich sein werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genauso braucht es auch ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das nicht hinter unserem nationalen Gesetz zurückfällt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie uns jetzt zügig einen Entwurf vorlegt, und von der Bundesregierung, dass sie sich für dieses Vorhaben bei den verantwortlichen europäischen Stellen einsetzt.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Darüber hinaus müssen wir über unsere besondere Verantwortung als Industrieland sprechen. Wir sind nicht nur gefragt, unsere eigenen Klimaziele zu erreichen. Wir müssen auch Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau erneuerbarer Energien und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt eine zentrale Rolle, um Klimagerechtigkeit zu fördern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir Industrienationen stoßen am meisten Treibhausgase aus, während Länder im Globalen Süden besonders unter den Folgen in Form von Dürren, Unwettern oder Überschwemmungen leiden. Dafür braucht es keine großen mathematischen Berechnungen. Das ist schlicht und einfach nicht gerecht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Das Klima, der Ausbau erneuerbarer Energien, die nachhaltige Mobilität und der Erhalt der Biodiversität müssen eine neue Priorität in der Entwicklungspolitik erhalten. Gleichzeitig dürfen wir deswegen nicht andere Themen vergessen oder dahinter zurückstellen.

Die Pandemie hat eins geschafft: Sie führt uns erneut die Fragilität und Armut in vielen Ländern des Globalen Südens vor Augen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind immens, insbesondere für Frauen und Mädchen. In den allermeisten dieser Länder gibt es keine funktionierende Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Dabei sind soziale Sicherungssysteme immer noch die beste Versicherung gegen drohende Armut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern daher ganz klar, solche Systeme intensiv zu fördern.

Wir haben einen Kanzler, für den die ODA-Quote kein Fremdwort ist. Wir haben eine klimaerfahrene Ministerin, die auch ein starkes Bewusstsein für die breiten Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit mitbringt. Und wir haben in der Koalition versierte Entwicklungspolitiker/-innen. Das sind doch die besten Voraussetzungen, um gemeinsam die Welt für viele Menschen in unseren Partnerländern – insbesondere den schwächsten darunter – ein Stückchen gerechter zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das war mal eine Punktlandung; das ist auch immer schön. – Es folgt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)