14.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 12 / Tagesordnungspunkt 2

Wolfgang StefingerCDU/CSU - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihnen und Ihren Staatssekretären darf auch ich alles Gute für Ihr neues Amt wünschen – alles Gute auch für uns, für unser Land, vor allem aber auch für unsere Partnerländer in der Welt.

Ich darf gleich zu Beginn sagen, dass ich mich sehr freue, dass Sie das Amt des Religionsbeauftragten wieder besetzt haben; ein Amt, um das die Union in der letzten Wahlperiode gekämpft hat und das in der letzten Wahlperiode mit Markus Grübel hervorragend besetzt war. Auch dem Nachfolger von Markus Grübel alles Gute und Gottes Segen für sein Wirken! Denn wir erleben ja weltweit, wie viele Menschen aufgrund ihrer Religionszughörigkeit verfolgt sind. Deshalb finde ich es wichtig, dass dieses Amt auch weiterhin besteht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Sehr schade finde ich – das darf ich schon sagen; vor allem, nachdem Sie in Ihrer Rede Afrika erwähnt haben und ausgeführt haben, wie wichtig Ihnen die Zusammenarbeit mit Afrika ist –, dass, wie man hört, das Amt des Afrikabeauftragten nicht mehr besetzt werden soll. Die Wirkung, die von diesem Signal ausgeht, finde ich persönlich äußerst schwierig, insbesondere für unsere Partnerländer in Afrika. Denn hier könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass sich die neue Ampelregierung zwar einen massiven Stellenaufwuchs genehmigt, aber für Afrika dann doch keine Stelle mehr übrig war. Deshalb sollten Sie und insbesondere der Bundeskanzler darüber noch mal nachdenken.

Frau Ministerin, Sie finden – es ist schon angeklungen – ein gut aufgestelltes Haus, ein gut aufgestelltes Ministerium vor mit sehr viel Kompetenz und Sachverstand bei den Mitarbeitern. Sie finden vor allem auch ein Haus vor mit sehr guten Kontakten und einem großen Vertrauen unserer Partnerländer. Bei allem Eifer, alles neu machen zu wollen, möchte ich Sie dennoch bitten, dass Sie bei den Besetzungen im Haus Kompetenz vor Parteibuch stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In den letzten Jahren haben wir bzw. hat Gerd Müller viele wichtige Themen vorangebracht, insbesondere bei den globalen Zukunftsfragen Digitalisierung, Klima-, Umwelt-, Energie- und Industriepolitik. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Entwicklungspolitik nur dann erfolgreich gestalten können, wenn Sie auch die Privatwirtschaft mit einbeziehen. Sie finden einen Marshallplan mit Afrika vor, der eine zentrale Rolle spielt, im Übrigen auch beim Thema „Arbeitsplätze und Armutsbekämpfung“. Und wir haben in der letzten Wahlperiode den Wirtschaftsinvestitionsfonds aufgelegt. Ich habe vermisst, dass Sie etwas zur Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ sagen; vielleicht kommt das noch.

Sie haben die Pandemie angesprochen. Auch einige Vorredner haben die Pandemie angesprochen. Ja, es ist richtig: Die Pandemie hat gesundheitliche Auswirkungen, aber auch ökonomische und damit auch humanitäre Auswirkungen. Impfen ist wichtig; das ist vollkommen klar. Aber diese Pandemie und ihre Auswirkungen führen aktuell zur Fragilität von vielen Staaten. Konflikte, zum Teil auch eigentlich überwunden geglaubte Konflikte, brechen wieder auf. Deshalb besteht durchaus die Gefahr, dass Länder kollabieren könnten. Deswegen bitte ich Sie ausdrücklich: Setzen Sie einen Schwerpunkt auf Krisen- und Konfliktprävention, und stärken Sie vor allem – aktuell, um schnell zu helfen – die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, um die unmittelbare Not zu lindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte Sie auch dringend bitten, dass Sie die kommunale Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen. Unsere Kommunen sind die Experten bei uns im Land beim Thema „kommunale Daseinsvorsorge“: bei Wasser, Abwasser, Abfallmanagement. Hier gibt es ein großes Engagement und Know-how, das wir nutzen sollten und können für die Entwicklungszusammenarbeit.

Bitte stärken Sie auch die berufliche Ausbildung. Von unseren Forschungskooperationen profitieren auch wir. Das hat die jetzige Krise, die Pandemie, gezeigt, und das werden auch weitere Krisen zeigen.

Frau Ministerin, insgesamt haben Sie – das darf ich sagen – ein sehr tolles Ressort. Ich hoffe sehr, dass Sie aus diesem Ressort auch etwas machen. Die Fußstapfen, die Gerd Müller hinterlassen hat, sind sehr groß und auch sehr tief. Wir werden genau beobachten, ob Sie diese ausfüllen können. Wir wünschen Ihnen hierfür auf jeden Fall alles Gute.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Jetzt folgt für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533245
Wahlperiode 20
Sitzung 12
Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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