Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1975 schrieb Udo Jürgens das Lied „Ein ehrenwertes Haus“. Es beschreibt eine Geschichte, die doch irgendwie mit diesem ehrenwerten Haus zu vergleichen ist. Es geht darum: Ein Ehepaar, welches in wilder Ehe lebt, soll aus der Wohnung herausgeworfen werden, wobei die Restbewohner doch ganz augenscheinlich ihre eigene moralische Verwerflichkeit aus den Augen verloren haben.

(Beifall bei der AfD)

Liest man sich das Koalitionspapier für den Bereich Entwicklung durch, und zwar ganz genau, fällt auf, dass man Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit exportieren möchte. Nimmt man neue Presseberichte aus den Entwicklungsländern zur Kenntnis – beklagt doch gerade Ihr Ministerium immer wieder die Verletzung der Oppositionsrechte, die Beschneidung der Freiheits-, Meinungs- und Menschenrechte –, dann liest man, dass gerade aus dem Sudan berichtet wird, dass dort friedliche Demonstranten, die für diese Werte einstehen, massiv drangsaliert werden. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie heben den Finger, mahnen und fordern mehr Rechte ein.

Nun haben es die Mitglieder der regierungsbildenden Ampelkoalition in enger Absprache mit den Linken und den verlorenen ex-konservativen CDU-Politikern wahrhaftig geschafft, Deutschland auf eine Stufe mit so manchem fragilen Entwicklungsland zu stellen.

(Beifall bei der AfD)

Begründung: Das durch die Verfassung bestehende Recht auf Schutz von Minderheiten und der Opposition wird ausgehebelt durch die Ablehnung der AfD-Ausschussvorsitzenden, die Nichtwahl unseres Bundestagsvizepräsidenten und unserer Kandidaten für diverse Gremien und durch das Bekämpfen, Stigmatisieren und Drangsalieren friedlicher Spaziergänger auf der Straße. Das ist ein maximaler Schaden an unserem Parlament, unserer Demokratie und unserer Verfassung. – Wer und was, Frau Entwicklungsministerin, gibt Ihnen jetzt das Recht, anderen Menschen, Regierungen und Völkern zu erklären, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren?

(Beifall bei der AfD)

Das ganze Koalitionspapier, gerade in Bezug auf eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe, haben Sie damit selber moralisch entzaubert. Oder vielleicht ist es ja gerade deswegen auf Augenhöhe. Sicher ist jedoch eines: Es ist des Pudels Kern und einer der Gründe, warum Entwicklungspolitik seit 60 Jahren eben nicht funktioniert.

Leider, Frau Ministerin, habe ich nichts gelesen über die wirkliche Herausforderung der Zukunft. Die wirkliche Herausforderung sind 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050. Aus dieser Zahl muss sich jedes zielorientierte Handeln ableiten. Das tut es aber nicht; denn es findet ja nicht statt. Afrikas Staaten sind so fragil wie nie. Und eine Bitte: Bitte verschonen Sie Afrika mit einer Energiewende made in Germany, und tun Sie bitte alles, damit die Lieferketten wieder zum Laufen kommen, bevor wir über Lieferkettengesetze sprechen. Die Lieferketten in Afrika liegen am Boden und verursachen gerade 150 Millionen zusätzliche Tote durch Hunger und Armut.

Herr Abgeordneter, Sie sehen die Uhr und mein Zeichen?

Ja, ich komme zum Ende.

Einen letzten Satz bitte.

Frau Ministerin, stellen Sie sich den Realitäten, sonst machen wir vier Jahre Bayern München: Das Stadion in Regenbogenfarben erstrahlen lassen, aber Katar als Sponsor. Falsche Moral ist eben auf Dauer keine Moral.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)