14.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 12 / Tagesordnungspunkt 2

Christoph HoffmannFDP - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Seien Sie sich der Unterstützung und der Ideen der Freien Demokraten gewiss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP hat in der letzten Periode versucht, die multilateralen Ansätze zu stärken. Jetzt, in der Ampelkoalition, gelingt es tatsächlich, die multilateralen Ansätze voranzubringen. Das ist gut so. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin. Wir verlassen das länderspezifische Klein-Klein, das von Gerd Müller oft spontan in intransparenten Sonderprogrammen ausgelebt worden ist. Das hat nun ein Ende. Lieber Herr Gröhe, Ihr Minister hat das oft gemacht, ohne Absprache in der Regierung, in Europa und schon gar nicht mit den Partnerländern. Wenn Sie noch eine schöne Anekdote hören wollen, dann nenne ich die Impfaktion im Senegal. Er versprach, die Impfproduktion im Senegal beim Institut Pasteur in Dakar aufzubauen, und hat spontan 20 Millionen Euro zugesagt. Wissen Sie, wie viel von diesen 20 Millionen Euro bis heute geflossen ist? Genau null. Und das war im Juni. So kann es nicht sein. Was wir versprechen, müssen wir auch durchführen, und wir müssen es so durchführen, dass es auch funktioniert. Man kann nicht irgendeine Überschrift in den Raum stellen und kein Fundament darunter bauen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ampel packt jetzt die großen Brocken an, die da sind Hunger, Armut und die Klimakatastrophe. Hier anzusetzen, ist für Milliarden Menschen ganz wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die bewaffneten Konflikte, die Klimakrise und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit also sind die großen Brocken, die wir anpacken wollen. Bewaffnete Konflikte bleiben der große Treiber für Hunger, Armut und Verzweiflung. Das sehen wir nicht nur in Mali, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik oder Myanmar.

Halten wir fest, Herr Gröhe: Frau Merkel hat es abgelehnt, nach Kamerun zu reisen, einer ehemaligen deutschen Kolonie, um im dortigen Konflikt zu vermitteln. Dazu gab es Chancen. Die neue Bundesregierung wird es anders machen. Sie wird selbstbewusst und schnell Initiativen zur Friedenssicherung vorantreiben und die Krisenprävention stärken. Die Bundesrepublik kann ihren guten Ruf, den sie in Afrika hat, gut einsetzen für friedenssichernde Maßnahmen. Das gelingt, indem wir vor Ort sind und vermehrt in Aussöhnungsprozesse, Transparenz und Rechenschaftspflichten investieren und die entsprechenden Programme in der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig unterfüttern. Das gab es bisher nicht; das ist ein echter Fortschritt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Auch beim Thema Klimaschutz geht mehr als bisher. In den vergangenen vier Jahren habe ich oft angemahnt, weltweit mehr für den Wald zu tun. Das teilen viele Experten und internationale Organisationen. Aber auch diese Apelle sind beim vorherigen Minister Müller auf taube Ohren gestoßen. The Great Green Wall, ein Projekt der Afrikanischen Union und das größte Projekt der Menschheit, wurde von Ex-Minister Müller nicht unterstützt. Der Bayer mutierte hier zum Schwaben; er sagte: Mir gebet nix. – Das ist unwürdig.

Um auf den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Pfad zu kommen, brauchen wir Negativemissionen. Nichts ist günstiger und einfacher, als das mit der solarbetriebenen Maschine Baum zu machen. Wir brauchen mehr Wälder, um Negativemissionen zu generieren. Bäume wachsen in den feuchten Tropfen halt fünfmal so schnell wie bei uns. Deshalb lohnt es sich, hier im Globalen Süden einen Schwerpunkt zu setzen. Das können wir realisieren, indem wir die 350 Millionen Hektar an Aufforstungsflächen, die in der Bonn Challenge zusammengekommen sind, zumindest in Teilen restaurieren. So können wir enorme Klimaeffekte erreichen und für die Biodiversität sehr viel tun; darum geht es. Das können wir, und das machen wir hier mit der Ampel.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, mit Ihnen diese großen Aufgaben anzupacken. An uns soll es nicht liegen. Wir starten durch. Jetzt ist Aufbruch!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Nadja Sthamer zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533249
Wahlperiode 20
Sitzung 12
Tagesordnungspunkt Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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