Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern war in der „Frankfurter Rundschau“ zu lesen – ich zitiere –:

Über die Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, Lateinamerika und in Asien scheinen sich SPD, Grüne und FDP bislang nicht allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Zumindest hinterlässt ihr Koalitionsvertrag diesen Eindruck. Spärlich und nichtssagend wird die Entwicklungspolitik darin auf zweieinhalb Seiten abgehandelt. Es fehlt eine grundsätzliche Idee. Das war vor vier Jahren anders …

Das ist etwas, was nicht wir als Union sagen, sondern der allgemeine Befund, der in der „Frankfurter Rundschau“ wiedergegeben war.

Deswegen war die Erwartung, dass heute konkretisiert, nachgearbeitet wird, natürlich ziemlich groß. Ich muss sagen: Der Eindruck hat sich tatsächlich korrigiert. SPD, Grüne und FDP haben sich sehr wohl viele Gedanken gemacht, allerdings offensichtlich nicht gemeinsam. Es ist schwer, für eine gemeinsame Meinungsbildung innerhalb einer Koalition zu sorgen; da haben wir ja Erfahrung. Das muss man aber tun – gut gemeinter Rat an die neuen Koalitionäre –; denn sonst wird es nicht gelingen, auch nur annähernd an die Erfolge von Gerd Müller anknüpfen zu können, im Übrigen auch in Bereichen, wo das jetzt in Abrede gestellt wurde. Gerade Deutschland hat Covax und die Gesundheitsfragen nach vorne gebracht. Gerade Deutschland hat die Biodiversität weltweit nach vorne gebracht. Ich denke da nur an den auf deutsche Initiative ins Amt gekommenen Fazilitator der Kongobeckenwaldpartnerschaft, unseren ehemaligen Kollegen Christian Ruck.

Der Blick in den Koalitionsvertrag ist an anderer Stelle wiederum ganz interessant und auch überraschend.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Überraschend positiv“, wollen Sie sagen!)

Wir haben ja eben vom Kollegen Hoffmann gehört, wie wichtig Konfliktbewältigung ist. „ Vernetzte Sicherheit“ hieß unser Konzept. Von den Grünen war dazu eher komplette Ablehnung zu hören. Jetzt können wir aber im Koalitionsvertrag lesen:

Wir werden uns weiterhin in der Sahelregion engagieren, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern.

Das ist doch schon mal gut. Ich hätte mir allerdings ein paar mehr Details gewünscht. Wenn beispielsweise in Burkina Faso gegenwärtig 1 000 Schulen geschlossen sind, weil die islamistischen Terroristen nicht wollen, dass dort auch Mädchen unterrichtet werden, dann ist Entwicklung in diesem Land mangels Bildung eben nicht möglich. Also: Wir brauchen so etwas wie vernetzte Sicherheit. Wir würden gern mehr Details wissen, wie Sie sich das vorstellen.

Es war früher auch ständig Kritik an den Reformpartnerschaften von Gerd Müller zu hören. Jetzt steht im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition:

Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird.

Das ist in etwa die Übersetzung unserer bisherigen Reformpartnerschaften. Ein paar mehr Unterlegungen und Details dazu wären gut. Es ist ja richtig, dass entscheidend für den Entwicklungserfolg die jeweiligen Länder selbst sind und wir ihnen deswegen besondere Unterstützung geben müssen. Das ist richtig festgehalten im Koalitionsvertrag. Aber im Detail wird es schwierig, weil wir ja auch humanitär helfen wollen, und zwar auch dort, wo es keine gute Regierungsführung gibt. Oft ist ja gerade wegen fehlender guter Regierungsführung humanitäre Hilfe überhaupt erst nötig. Das muss man nur alles ein bisschen weiter herunterdeklinieren. Eine gute Hilfe ist, sich anzugucken, wie wir es von Deutschland aus in der Vergangenheit gemacht haben. Das hat auch etwas mit multilateralem Engagement zu tun. Beispielsweise bekommt das World Food Programme 1 Milliarde Euro aus Deutschland. Wir sind der zweitgrößte Geber beim World Food Programme.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit geht es auch schon ums Geld. Ein Finanztableau haben wir bis jetzt noch nicht gesehen – muss ja auch nicht; die Haushaltsberatungen stehen ja noch bevor. Aber auch dort liegt die Latte hoch. Zwischenzeitlich wurde kritisiert, in der mittelfristigen Finanzplanung sei gar nichts eingestellt. Okay, das ist aber auch der völlig unverbindliche Zukunftsplan des Bundesfinanzministers für die weiteren Ausgaben. Wir reden über die mittelfristige Finanzplanung des früheren Finanzministers Scholz. Man kann das gerne kritisieren; das hat der frühere Entwicklungsminister auch immer gemacht. Aber das ist die Kompetenz des Finanzministers. Bitte jetzt aufpassen, dass das in Zukunft besser wird. Ich glaube, dass auch dort die Messlatte hoch liegt.

Wir wünschen, dass im Bereich der Entwicklungspolitik Erfolge erzielt werden, weil uns, auch ausweislich der alten Haushalte, dieses Thema extrem wichtig ist. Da ändern wir als CDU/CSU nicht unsere Meinung. Das ist ein ethisches Gebot, eine christliche Verpflichtung, und das ist auch in unserem deutschen Interesse. Deswegen wünschen wir für diesen Bereich viel Erfolg. Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, Ihren Staatssekretären und dem ganzen Haus viel Erfolg, Gottes Segen und gutes Durchsetzungsvermögen in dieser Bundesregierung. Sie werden die CDU/CSU als kritische Beobachter an Ihrer Seite haben, aber als wohlwollende kritische Beobachter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr erhält das Wort als letzte Rednerin zu diesem Themenbereich und in dieser Debatte für Bündnis 90/Die Grünen – und das ist ihre erste Rede im Deutschen Bundestag – Kathrin Henneberger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)