Ich rufe die Zusatzpunkte 6 a bis 6 g auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Zusatzpunkte 6 a bis 6 c und 6 e bis 6 g:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Warme Wohnung statt sozialer Kälte

b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen

f) Beratung des Antrags des Abgeordneten Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Kathrin Vogler, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Zusatzpunkt 6 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/81 mit dem Titel „Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist damit mit großer Mehrheit angenommen.