Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das erste Mandat, das die neue Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegt. Deswegen möchte ich vorab für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Fraktion, sagen: Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir zu diesen wichtigen Entscheidungen, die auch für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und für die Menschen in den Einsatzgebieten von besonderer Wichtigkeit sind, unsere konstruktiv-kritische, wohlwollende Haltung bewahren und dass wir nicht in Opposition zu diesen Anträgen verfallen. Ich möchte an dieser Stelle schon ein wenig süffisant anmerken, dass vermutlich ich und auch meine Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion ihr Abstimmungsverhalten zu dem Irak-Mandat für die Bundeswehr diesmal nicht ändern müssen – anders als die Bundesministerin des Auswärtigen.

Ich möchte zu dem Irak-Mandat folgende grundlegenden Anmerkungen machen:

Eine der bindenden Klammern der allermeisten Auslandeinsätze der Bundeswehr ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus; denn wir wissen, dass die globale Lage es eben nicht zulässt, dass wir uns vor solchen Entwicklungen wegducken, sondern dass wir sie beherzt angehen müssen, weil sonst der Terrorismus früher oder später auch uns unmittelbar bedroht; Ministerin Lambrecht war im Irak und hat es im Grunde auch so formuliert. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch an Euphrat und Tigris verteidigt, mit den geeigneten Mitteln, die wir dafür haben.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Quatsch!)

Es ist gut, dass wir die irakische Regierung auf ihren Wunsch hin weiter bei der Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen. Es ist gut, dass wir in der Allianz gegen den IS in der Mission Counter Daesh zusammenstehen. Was im Übrigen auch gut ist – wenn ich das an dieser Stelle zu den Kollegen der SPD sagen darf –: Wir hatten am Anfang, als wir diesen Einsatz begonnen haben, Probleme damit, in der Großen Koalition zu vereinbaren, dass deutsche Kräfte auch im Rahmen des NATO-Einsatzes eingesetzt werden dürfen. Das haben wir Gott sei Dank überwinden können. Es ist auch gut, dass in dem jetzigen Mandatstext dieser Bezug auf die NATO Mission Iraq vorhanden ist; das sehe ich als positives Zeichen.

Wenn ich den Mandatstext, der mir erst seit, man kann fast sagen: wenigen Stunden vorliegt – es ist erst in dieser Woche zu diesem Text gekommen –, stelle ich schon fest, dass er doch sehr weitgehend mit dem übereinstimmt, was wir bisher haben. Sie haben in der Überschrift „Syrien“ gestrichen. Das ist natürlich mehr als Symbolik zu verstehen, weil wir seit Frühjahr 2020 keine Luftaufklärung deutscher Tornados mehr über Syrien haben; also de facto hat der Einsatz nicht syrisches Staatsgebiet umfasst. Ich finde allerdings, das ist ein Makel.

Diese künstliche Begrenzung nur auf den Irak birgt eine Gefahr in sich, die wir in den Mandatstexten immer betonen, nämlich dass der IS grenzüberschreitend und regionenüberschreitend arbeitet. Wir sehen schon, dass durch die Situation im Nordosten Syriens eine Gefahr besteht, dass der IS-Terrorismus, den wir im Irak gemeinsam erfolgreich massiv zurückgedrängt, wenn nicht gar vertrieben haben, dort, ohne dass wir dahin schauen würden, eine entsprechende Wiedererstarkung erfährt und dass er eines Tages in den Irak zurückfluten könnte, je nachdem, wie sich die Dinge entwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben diese Begrenzung bereits im alten Mandat für künstlich und falsch gehalten und tun das auch jetzt im neuen Mandat. Deswegen plädieren wir dafür, einen größeren, umfassenderen, mutigeren Ansatz zu fassen. Im Nordosten Syriens gibt es keine politische Herrschaft außer die des IS, und deswegen ist es legitim, sich gegen eine solche Bedrohung an der Seite Iraks zu wehren. Ich würde mir wünschen, dass wir die Luftaufklärung wiederaufnehmen.

Im Übrigen ist es so, dass, nachdem wir dort unsere Einflüge von al-Asrak eingestellt haben, nicht so ohne Weiteres andere Partner diese Aufgabe übernommen haben, weil nämlich die deutschen Fähigkeiten, dies zu tun, doch ein Stück weit eine Kern- und Schlüsselfähigkeit innerhalb der NATO sind und deswegen nicht so ohne Weiteres unverzichtbar.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Strack-Zimmermann?

Bitte, Frau Kollegin Strack-Zimmermann.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir erlauben, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagten gerade, dass Sie das Mandat dahin gehend verändern wollen. Darf ich Sie daran erinnern, dass es die CDU/CSU war, die initiiert hat, dass die Tornados aus Jordanien abgezogen worden sind mit der Maßgabe, dass am 1. April 2020 die Italiener dieses Mandat übernehmen, was nie passiert ist? Deswegen überrascht mich Ihre Einlassung, dass Sie das ganz anders machen würden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass die Kollegen der Sozialdemokratie mir zustimmen werden, dass wir damals hart um dieses Mandat und auch um diese Veränderung gerungen haben. In meiner Fraktion sahen wir keine Notwendigkeit, diese Änderungen vorzunehmen, weil wir eben die Sorge hatten, dass es dann zu einem Wegfall dieser Fähigkeit kommt. Ich komme bis zum heutigen Tage und auch mit Blick auf das neue Mandat zu dem Schluss, dass es besser wäre, wenn die deutsche Bundeswehr diese Fähigkeit der Allianz gegen Daesh zur Verfügung stellen und auch Luftaufklärung in diesem Bereich Syriens durchführen würde. Das ist leider in der Großen Koalition so nicht möglich gewesen. Es ist offensichtlich in diesem Mandatstext auch nicht möglich. Aber wenn ich ihn zu schreiben hätte, würde ich es hineinschreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte die letzten Sekunden nutzen, um deutlich zu machen, dass wir jetzt ein toughes Programm vor uns haben. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche das Mandat in den Ausschüssen beraten müssen, und es wird dann bereits in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet werden müssen, weil wir sonst den 31. Januar verpassen. Ich erinnere mich daran, dass wir einen ziemlich harten Kampf mit unseren sozialdemokratischen Kollegen hatten, ob wir das Mandat tatsächlich bis zum 31. Januar laufen lassen; die SPD wollte es etwas früher beenden. Ich bin froh, dass es gelungen ist, es bis dahin auszudehnen, sodass wir jetzt immerhin doch die Fristen wahren können.

Ich sage eine konstruktive Mitberatung seitens der CDU/CSU zu und hoffe auf eine gute Debatte in der nächsten Sitzungswoche.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Für die Bundesregierung erhält nunmehr die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)