Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Islamische Staat“ ist weiter aktiv und betreibt seine hinterhältigen Anschläge. Dazu betreibt er ein internationales Netzwerk mit Wirkung bis nach Afghanistan und nach Afrika und ist der Haupttreiber einer Fluchtwelle nach Europa.

Zum Thema Syrien. Lieber Kollege Hardt, ich verstehe Ihre Schmerzen. Wir wissen, dass die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer öffentlich darüber nachgedacht hat, Bundeswehrsoldaten im Norden Syriens einzusetzen. Wir wollen das aber nicht, und deswegen ist es konsequent, das Gebiet Syriens da herauszunehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der irakische Nachbar Iran wirkt zusätzlich destabilisierend in der Region, unterstützt dort überall Krieg und Terror. Ob es der islamische Dschihad ist, die Huthi-Rebellen im Jemen oder die Hisbollah, sie alle werden vom Iran beliefert und unterstützt. Wenn es der frischgewählten irakischen Regierung, die übrigens eine multiethnische und eine inklusive Regierung ist, gelingt, die Demokratie zu stabilisieren, dann ist das ein Fortschritt für Frieden im arabischen Raum. Das ist das Ziel mit diesem Mandat.

Irak ist ein Vielvölkerstaat, ist keine klassische Nation, sondern besteht aus Arabern und Kurden, aus Sunniten, Schiiten, Christen, Jesiden. Das Zusammenwachsen als Nation, das Bilden einer Gemeinschaft, also ein Nation Building, ist dort noch lange nicht fertig. Wir haben ein großes Interesse am Erfolg dieses Prozesses, am Erfolg eines stabilen und friedlichen Irak. Die USA haben seit Kurzem keine Truppen mit Kampfauftrag mehr im Land. Auch das ist ein wichtiges Zeichen des Fortschritts und der Stabilisierung.

Die Bundeswehr ist auf Bitten der irakischen Regierung vor Ort, im Verbund mit vielen anderen Truppenstellern aus der ganzen Welt. Damit erfüllen wir auch die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats zur Mitarbeit an der Eindämmung des IS.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir entsenden keine Kampftruppen, sondern wir unterstützen die internationale Anti-IS-Koalition durch Luftbetankung, durch Lufttransport und Aufklärung. Wir beraten aber auch die irakischen Sicherheitskräfte vor Ort.

Als Freie Demokraten war es uns bei der letzten Mandatsverlängerung im Herbst 2020 besonders wichtig, einen Entschließungsantrag einzubringen. Dessen wichtigste Punkte sind jetzt endlich umgesetzt worden. Wir stellen sicher, dass wir keine PMF-Angehörigen mehr ausbilden. Wir haben einen klaren Fokus auf die Zivil-Militärische Zusammenarbeit und den vernetzten Ansatz. Außerdem wollen wir eine Bündniszusammenarbeit und keine bilateralen Abmachungen. Und ganz wichtig: Endlich haben wir auch eine Auswertung, die Evaluierung des Einsatzes, und das ist wirklich etwas Neues und ist uns sehr wichtig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Regierungskoalition haben miteinander vereinbart, unsere Auslandseinsätze regelmäßig und systematisch zu evaluieren; das wird auch für diesen Einsatz gelten. Wir wollen die Erfahrungen aus dem Einsatz auswerten, und wir wollen wissen, was gut funktioniert hat, wo und wie wir unsere Ziele erreichen und wo nicht. Das wollen wir im vernetzten Ansatz auswerten. Das heißt, auch diplomatische Erfolge gehören dazu. Dazu gehören auch Fortschritte der Entwicklungszusammenarbeit. Das müssen wir bewerten. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass Sicherheit und Stabilität überhaupt erst einmal die Voraussetzungen für Entwicklungshilfe sind. Das heißt, wer Schulen und Brunnen bauen will, wer dort Krankenhäuser und Landwirtschaft errichten will, der muss zuallererst für Sicherheit und Stabilität sorgen.

Entscheidend sind also nicht militärische Erfolge, entscheidend ist, ob wir den Menschen im Irak mehr Frieden, mehr Stabilität und Hoffnung auf eine bessere Zukunft bringen können.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daran müssen sich unsere Einsätze messen. Das ist auch das Ziel dieses Mandats.

Ich danke allen unseren Soldatinnen und Soldaten, die an dieser Vision mitarbeiten, und werbe auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächste folgt in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sevim Dağdelen.

(Beifall bei der LINKEN)