Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion, liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020 haben Sie einen Antrag gestellt, die Bundeswehr sofort aus dem Irak abzuziehen. Heute haben Sie zum Teil gut begründet, warum es sinnvoll ist, dass wir als Land auch weiterhin einen Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten und mit der Bundeswehr weiterhin im Land bleiben. Das begrüße ich ausdrücklich.

Aber, meine verehrten Damen Ministerinnen, was Ihnen heute auch gelungen ist: Sie haben es geschafft, innerhalb von 30 Minuten aller Welt die Scheinheiligkeit der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel vorzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Brandl und die Dağdelen Seite an Seite! – Gegenruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU]: Wer im Glashaus sitzt!)

– Herr Trittin, vielen Dank für den Hinweis; ich weise das aber von mir und möchte mich mit der Frau Dağdelen nicht gemeinmachen.

(Lachen der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber gerade!)

Was Sie gemacht haben: Sie haben die entscheidende Änderung des Mandats damit begründet, dass Syrien nicht mehr Teil des Einsatzgebietes ist. Im Mandatstext selber haben Sie aber natürlich beschrieben, dass die Bedrohung durch den IS nicht begrenzt ist auf den Irak, sondern dass sie den Irak, Syrien und die ganze Region betrifft. Sie wissen selbst, dass dort die Grenzen fließend sind und dass natürlich, wenn alle so handeln würden, wenn sich alle nur auf einen bestimmten Bereich konzentrieren würden, ganz einfach Ausweichräume entstehen würden. Sie haben das Mandat nicht aufgrund der Lage vor Ort geändert, sondern aufgrund der Lage im Fraktionsraum der Grünen hier oben.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch nicht Seite an Seite!)

Die Bundeswehr ist jeden Tag mit A400M zu Betankungsflügen unterwegs. Ich zitiere aus den letzten UdPs: im Jahr 2021 bis einschließlich 13. Dezember 625 Einsatzflüge mit knapp 2 700 Flugstunden und 2 740 Luftbetankungsvorgängen. – Wissen Sie, was das jetzt praktisch bedeutet? Die Bundeswehrsoldaten fliegen die Betankungsflugzeuge, die amerikanischen und französischen Jets fliegen die Einsätze. Die Bundesministerin der Verteidigung hat sich dafür heute explizit bedankt. Das heißt, die fliegen in Syrien einen Einsatz. Um zu tanken, müssen sie aber in den Luftraum des Iraks oder nach Jordanien zurück. Das ist doch Ihre Außenpolitik: Sie sind froh, dass andere diesen Einsatz machen, warten aber selbst lieber vor der Tür, um sich ja nicht in irgendeiner Form die Finger schmutzig zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist die Scheinheiligkeit, die ich verurteile, und das ist auch peinlich für unsere Soldatinnen und Soldaten. Ich würde Sie bitten, bei einer zukünftigen Erneuerung des Mandats auch Syrien wieder mit in den Operationsraum zu nehmen. Das ist sinnvoll, und damit wird auch unser Beitrag vor Ort deutlich glaubwürdiger.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur völkerrechtswidrig!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.