Andrew UllmannFDP - Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, um die uns Generationen vor uns beneidet hätten. Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Entwicklung eines effektiven und sicheren Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 war eine Megaleistung unter anderem einer kleinen Firma aus Mainz. Ich würde sogar sagen: Die rasche Impfstoffentwicklung ist eine der größten Leistungen der Medizin in den letzten 100 Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])
Trotzdem ist die heutige Diskussion zur Impfpflicht notwendig.
Unser gemeinsames Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr in den freiheitlichen Normalzustand sein, ohne dass dabei das Gesundheitssystem kollabiert. Hierbei stehen uns derzeit zwei Wege offen: zum einen die sogenannte natürliche Durchseuchung, ein durchaus gefährliches Unterfangen, zum anderen die wissenschaftlich erwiesene Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung durch Impfungen.
(Zuruf von der AfD: Für wie lange denn?)
Als Arzt bin ich es gewöhnt, lösungsorientiert zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu handeln. Deswegen schließe ich aus, das Virus gewähren zu lassen. Der menschliche und wirtschaftliche Schaden wäre unabsehbar.
(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Es bleibt nur der Weg über die Impfungen. Das ist übrigens auch der Grundtenor der fachwissenschaftlichen Community. Hierbei ist uns aber wichtig, alles zu versuchen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sie mitzunehmen.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir wollen den Menschen nur als Ultima Ratio zur Vernunft verpflichten. Zuvor halte ich es für unsere Pflicht, die Argumente darzulegen. Wir als staatliche Verantwortungsgemeinschaft müssen alles versuchen, um jenen relevanten Anteil an Impfskeptikern zu überzeugen. Wir haben die Vernunft und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf unserer Seite. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch vor. Es gibt eine große Anzahl an ungeimpften Menschen, die überzeugt werden können. Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich immer noch unzureichend über die Covid-19-Impfung informiert. Diesen wollen wir in einem ersten Schritt erreichen. Ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle ungeimpften Erwachsenen in Deutschland ist notwendig.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und ich möchte sagen, dass diese Menschen nicht nur die Pflicht haben, sich beraten zu lassen; diese Menschen haben auch ein Recht darauf, wertfreie und seriöse Informationen zu erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Maßnahme ist angemessen, verhältnismäßig und geeignet für das wichtige Ziel, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen und so die gesundheitliche Versorgung bundesweit zu gewährleisten.
(Beatrix von Storch [AfD]: Der mündige Michel!)
Sollten wir die notwendige Impfquote durch professionelle Aufklärung nicht erreichen, muss ein weiterer Schritt umgesetzt werden: eine altersabhängige Impfnachweispflicht, zum Beispiel ab 50 Jahren. Wenn die Krankenhausversorgung gefährdet ist, ist dieses Mittel angemessen und erforderlich. Eine Altersgrenze wird dabei nicht willkürlich gewählt. Eine Vorgehensweise mit einer wissenschaftlich belegten Altersgrenze wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht ab 5 oder 18 Jahren. Gleichwohl wäre er ausreichend effektiv.
Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, statt wieder einmal mit Freiheitseinschränkungen behandelt zu werden. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich einladen, auf diesem interfraktionellen Weg mitzuarbeiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi aus der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533327 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 13 |
Tagesordnungspunkt | Vereinbarte Debatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht |