Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfungen gegen das Coronavirus haben unbestreitbar Leben gerettet und schwere Verläufe reduziert. Wir verdanken gesellschaftlich diesen Impfungen viel. Das muss Grundlage unserer Debatte sein.

Die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht jedoch muss gut begründet sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es sind viele Fragen offen, die zwingend zu beantworten sind.

Eine allgemeine Impfpflicht würde gegen die Omikron-Welle im Augenblick nichts mehr nutzen. Es sind Fragen offen, die zwingend beantwortet werden müssen. Wer eine Pflicht festlegt, muss sie zwingend konkretisieren: Wie soll eine Impfpflicht aussehen? Mit welchen Impfstoffen und in welchen Abständen gegen welche Varianten soll eine Impfpflicht verpflichtend sein?

Die Frage ist auch, ob das Ziel, also die Entlastung des Gesundheitswesens und der Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie, tatsächlich durch die Impfungen erreicht werden kann, und dies vor dem Hintergrund, dass – auch mit dem Wissen, dass Solidarität und Freiheit wichtige Kategorien sind – der Fremdschutz im Augenblick nur sehr eingeschränkt möglich ist, weil Menschen, die sich impfen lassen, nach wie vor infektiös sein können und andere anstecken, auch wenn es abgemildert ist.

Diese Fragen müssen zwingend geklärt werden. Dazu brauchen wir die Datenbasis, und dazu muss auch die Bundesregierung ihren Teil beitragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss auch darüber gesprochen werden, welche Altersgruppen einer möglichen Impfpflicht unterworfen sein sollten. Gerade jüngere Menschen haben geringe Hospitalisierungsraten. Es wäre möglicherweise unverhältnismäßig, sie und diejenigen, die typischerweise sehr viel stärker von diesem Virus betroffen sind, gleichzubehandeln.

Eine mögliche Impfpflicht, meine Damen und Herren, muss auch umsetzbar und rechtsstaatlich durchsetzbar sein. Sie kann und darf keine reine Symbolik werden. Eine Impfpflicht als bloßer Appell wäre schwer zu rechtfertigen.

Klar, eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Aber es gibt in Deutschland kein Impfregister. Der Impfstatus eines jeden Einzelnen ist nicht bekannt. Das ist rechtsstaatlich nicht unerheblich, weil nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen der Staat in einem möglichen Bußgeldverfahren nachweisen muss, ob jemand nicht geimpft ist. Das gelingt aber wegen eines fehlenden Impfregisters nur sehr schwer. Ohne Register wird nur ein Verstoß gegen eine Impfnachweispflicht übrig bleiben. Aber ein fehlender Impfnachweis ist eben keine fehlende Impfung.

Deswegen: Vor dem Hintergrund grundsätzlicher rechtsstaatlicher Gesichtspunkte muss auch die Frage der Durchsetzbarkeit unbedingt gelöst werden, und das ist keine Frage des Gewissens, sondern eine Frage des Verwaltungsvollzugs und der Gerichtsbarkeit. Auch hier braucht es eine Haltung der Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit müssen alle Fragen diskutiert werden. Wir müssen weiter für Impfungen werben, wir müssen die Impfkampagne nach vorne bringen, wir müssen die Kapazitäten im Gesundheitswesen ausbauen. Medikamentöse Therapien sind wichtig und können zu einer Änderung der Pandemielage führen. Und es muss auch weiter für Vertrauen geworben werden. Die Änderung des Genesenenstatus hat nicht Vertrauen herbeigeführt, sondern ein solches eher zerstört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Deshalb müssen wir uns gesamtgesellschaftlich viele Punkte überlegen, wie wir die Pandemie beenden können. Eine allgemeine Impfpflicht muss auf alle Fälle dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dafür sind noch viele Fragen zu klären. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Stephanie Aeffner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)