Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Roth, ich kann dieses Gerede davon, dass Russland Europa destabilisieren will, nicht mehr hören. Das entbehrt jeder logischen Grundlage.

(Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Transnistrien, Südossetien, Abchasien!)

Russland hat die Ressourcen, wir haben das Know-how. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, aller Staaten in der EU, mit Russland zusammenzuarbeiten, genauso wie das im Interesse Russlands liegt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das, was Sie hier vorführen, ist Kriegstreiberei, Panikmache und Kriegsrhetorik. Ja, es ist richtig: Russland bewegt seine Armee auf seinem Territorium. Darüber wird hier sehr intensiv gesprochen. Aber wird auch darüber gesprochen, was auf der Gegenseite, in der Ukraine, passiert? Ich möchte Ihnen zitieren, was der ukrainische Verteidigungsminister vorgestern erklärt hat:

Ich kann mit absoluter Gewissheit sagen, dass Stand heute die russischen Streitkräfte keine Angriffsgruppierungen aufgestellt haben, die einen gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine durchführen könnten.

Also bitte betreiben Sie hier an dieser Stelle keine Kriegsrhetorik!

(Beifall bei der AfD)

Lieber Herr Roth, Sie haben die Interessen Polens angesprochen. Wir nehmen die ernst. Ich komme gerade von einem Gespräch mit dem estnischen Botschafter; ich war letzte Woche im Parlament in Prag. Wir nehmen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig, dass die Konfrontation ausschließlich von Russland ausgeht. Zu einem Streit gehören immer zwei, mindestens zwei, manchmal sogar drei Akteure; das geht nie nur mit einem. Und ein Akteur – das ist der rosa Elefant hier im Raum; das wurde überhaupt noch nicht angesprochen – sind die USA. Herr Merz, die USA sagen doch ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil sie uns ihr überteuertes LNG als Hilfe verkaufen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Das sind doch die Interessen, die hier im Spiel sind.

Ich war erstaunt, liebe Frau Außenministerin, dass wir hier so schnell zu Einigkeit gefunden haben; denn Sie haben gesagt, man soll miteinander sprechen und die Ukraine soll endlich an die Vereinbarungen von Minsk II erinnert werden und zurück an den Verhandlungstisch kommen. Dem stimmen wir hundertprozentig zu. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Ukraine nicht weiter eskaliert,

(Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

dass sie Fernsehsender der Opposition nicht abschaltet, dass sie oppositionelle Politiker wie unseren Kollegen, den Parlamentsabgeordneten Medwedtschuk, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Bystron.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ja, sehr gute Anregung!)

– nicht widerrechtlich einsperrt, sondern dass sie zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dann werden wir wieder Frieden haben.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Denken Sie bitte an Ihre Maske. – Und auch Sie möchte ich an unsere parlamentarische Wortwahl erinnern. Es fiel erneut das Wort „Kriegstreiberei“.

(Tino Chrupalla [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein! Unfassbar! Unfassbar ist das! Sie haben das überhaupt nicht zu bewerten! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Ich erinnere an die parlamentarische Wortwahl. Wenn das weiterhin vorkommen sollte, werde ich mir weitere Ordnungsmaßnahmen vorbehalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Unglaublich!)

Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Bijan Djir-Sarai, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)