Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Macron initiierte Zukunftskonferenz soll ja direkt auf einen neuen Verfassungskonvent zulaufen – mit der Verschlimmbesserung, dass qualifizierte Mehrheitsentscheide die letzten Vetomöglichkeiten verhindern sollen. Es geht hierbei vor allem um Außenpolitik und Steuerhoheit mit zeitgemäßer Panikrhetorik in einfacher Sprache, also Klima, Corona, Russland, China usw. Im Ampelkoalitionsvertrag steht sogar einigermaßen verfassungswidrig die Gründung eines EU-Bundesstaates.

Durch den Abgang Großbritanniens hat sich die Sache mit dem Veto ja schon von selbst erledigt. Längst sind die Nettozahler in der qualifizierten Minderheit angekommen. Mit der augenwischerischen Zukunftskonferenz wird hier nur ein EU-mäßiges Weiter-so verschleiert.

Der englische Erfinder des Nation Branding, Simon Anholt, redete Ende 2011 vor Brüsseler Berufseuropäern zu den Grenzen von Werbung und Propaganda. Die EU-Kommunikationsstrategie zeichne sich demnach dadurch aus, dass sie – Zitat – erstens Informationen verbreitet, nach denen keiner fragt, zweitens Werbung betreibt, obwohl sie kein Produkt hat, drittens nicht weiß, wer ihre Kunden sind, und viertens die ganze Zeit nur geldverschwenderische Propaganda betreibt.

(Beifall bei der AfD)

Diese vor sich her laufende Zukunftskonferenz ist eine besonders dreiste Suggestion homöopathischer Bürgerbeteiligung. Es wird so getan, als ob der ganze Apparat einen echten Änderungswillen hätte. Es hat den Charakter einer Art Paartherapie, und zwar nach einer fast 66 Jahre andauernden Gewalt- und Missbrauchsbeziehung, die fast nur einseitigen Betrug und Ausbeutung kennt,

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

einer Missbrauchsbeziehung zwischen Politapparat und zahlendem Publikum, welches immer weniger Leistung für immer mehr Beitrag bekommt – national wie international. Das Ganze kannte immer nur eine Richtung, nämlich die falsche.

Hier aber nun unsere glasklaren Vorschläge, wie eine wünschenswerte EU-Zukunft aussehen müsste:

Erstens. Rückführung des Brüsseler EP zu einer echten parlamentarischen Versammlung à la Europarat oder Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit maximal der Hälfte der derzeitigen Abgeordneten, bezahlt nach nationalen Diäten. Und alle Abgeordneten haben aus national verantwortlichen und gewählten Parlamenten zu kommen, wie es auch die Urform des Geschehens in Brüssel vor 1979 war.

Zweitens. Angleichung der Gehälter nicht in dem Sinne, wie es 2009 erfolgt ist – alle bekommen das Gleiche, exorbitant, Brüsseler Spitzengehälter –, sondern es wird bezahlt nach nationalen Diäten plus Spesen. Fertig!

Drittens. Zunächst Rückführung des Agrarbereichs in nationale Verantwortung und Beendigung einer völlig überdimensionierten Übergriffigkeit im Finanzbereich sowie endlich eine klare, überfällige Aufgabenbeschränkung, aus der sich alles Weitere ergibt.

Machen wir uns bitte sofort auf den Weg in diese gute und bessere EU-Zukunft, die beweist, dass man lernfähig und lernwillig ist! Dieser Beweis ist zu führen. Wir stehen bereit, Sie offenbar nicht.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Professor Weyel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion, die das Wort zu ihrer ersten Parlamentsrede erhält.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)