Ann-Veruschka JurischFDP - Vereinbarte Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Innerhalb der Europäischen Union prägen Frieden und Wohlstand unser Leben. Es ist heute aber erst 77 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. Meine Eltern haben als kleine Kinder noch das Grauen des von Deutschland verschuldeten Krieges miterlebt.
Heute debattieren wir hier über die Konferenz zur Zukunft Europas. Heute debattieren wir, wie wir in der EU auch in Zukunft in Frieden und sozial, ökologisch und wirtschaftlich stabil leben können. In den Foren der Konferenz zur Zukunft Europas haben sich Menschen sehr selbstbewusst dafür engagiert, Visionen zu entwickeln und Lösungsansätze zu formulieren. Ihnen gilt unser großer Dank für ihren Einsatz und ihre sehr wertvolle Arbeit.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])
Ich möchte hier dafür werben, dass wir auch im Bundestag die Dynamik der Zukunftskonferenz und der französischen Ratspräsidentschaft für die Weiterentwicklung der EU flankieren und unterstützen.
Europa ist noch nicht fertig. Der Weg zu mehr europäischer Stärke und Integration führt sowohl über Reformen auf institutioneller Ebene als auch über mehr Vernetzung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: mehr Wissensaustausch, mehr Informationsaustausch, mehr persönliche Begegnungen. Darin liegt noch viel Potenzial für eine innere Stärkung und weitere Entfaltung der EU.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb möchte ich diesen Aspekt der besseren Vernetzung von Menschen und Ideen hier und heute besonders in den Fokus rücken.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des deutschen Forums der Zukunftskonferenz haben dazu einige ganz konkrete Vorschläge erarbeitet. Beispielsweise schlagen sie vor, dass ein EU-weites Bildungs- und Informationsmedium einzurichten sei, dass eine Informationsplattform für Best Practice in der Aus- und Weiterbildung aufgesetzt werden solle und dass der Schüleraustausch zwischen allen EU-Ländern intensiviert und unabhängig vom Einkommen der Eltern gestaltet werden solle.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Europäerin möchte ich zu mehr Vernetzung von Menschen und Ideen noch aus ganz persönlicher Sicht ergänzen: Gerade auch die grenznahen Räume innerhalb Europas, also beispielsweise die Bodenseeregion, in der ich lebe, verdienen unsere Aufmerksamkeit. Wenn nicht dort, wie soll es dann zwischen grenzferneren Regionen klappen?
Oft hapert es ja an ganz praktischen Dingen. Der mangelhafte Ausbau von grenzüberschreitenden Verkehrswegen zum Beispiel verhindert den Austausch von Menschen und Ideen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bürokratische Erschwernisse bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen verhindern eine wirtschaftliche Integration, und ungenutztes Potenzial bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Institutionen bremst die volle Entfaltung von Regionen.
Als Bundestagsabgeordnete werde ich mich dafür starkmachen, dass die Weiterentwicklung der EU für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird, gerade auch durch mehr Vernetzung von Menschen und Ideen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bürgerinnen und Bürger haben sich mit vielen wegweisenden und auch ganz praktischen Ideen an der europäischen Zukunftskonferenz beteiligt. Wirken auch wir hier im Bundestag darauf hin, dass die Ergebnisse der Konferenz für eine umfassende Weiterentwicklung genutzt werden – bis hin zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union! Genau das ist eine zentrale europapolitische Forderung in unserem Ampelkoalitionsvertrag, und als Liberale freue ich mich darüber sehr.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte meine erste Rede in diesem Haus nicht beenden, ohne Danke zu sagen. Danke für Ihr europäisches Engagement, liebe Bürgerinnen und Bürger, für ein starkes, vernetztes und demokratisches Europa!
Als Liberale und Freie Demokratin erfüllt mich der Frieden innerhalb der EU mit großer Dankbarkeit. Die aktuelle Lage zeigt uns, dass dieser Friede keine Selbstverständlichkeit ist. Lassen Sie uns jeden Tag und überall weiter daran arbeiten!
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch. – Weil man das von hier oben besonders schön sieht, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Maske Mund-Nasen-Bedeckung heißt, damit Mund und Nase bedeckt werden. Ich sage das als allgemeine Anregung, und das nächste Mal spreche ich Persönlichkeiten unmittelbar an.
Nächster Redner ist der Kollege Robin Wagener, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533407 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 14 |
Tagesordnungspunkt | Vereinbarte Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas |