Katrin Göring-Eckardt - Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
Nachher werden wir über die beiden Vorlagen namentlich abstimmen. Zur Annahme des genannten Antrags ist die absolute Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich.
Zur dritten Beratung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke vor.
Zum Ablauf: Nach der Aussprache stimmen wir zunächst über den Antrag namentlich ab. Das Abstimmungsergebnis wird Ihnen nach Tagesordnungspunkt 8 bekannt gegeben. Dann erfolgen die zweite Beratung und die namentliche Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird im Anschluss an Tagesordnungspunkt 16 bekannt gegeben, und wir stimmen dann über die Entschließungsanträge ab. Für beide namentliche Abstimmungen haben Sie jeweils 30 Minuten Zeit. Wir werden Sie dann jeweils noch einmal darüber informieren; aber es ist sicherlich sinnvoll, wenn Sie weiter aufmerksam bleiben.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 67 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstes das Wort dem Kollegen Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533425 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 14 |
Tagesordnungspunkt | Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021 |