Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt sehr eindrücklich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. – Die Wachstumserwartungen für Deutschland wurden jüngst vom IWF deutlich korrigiert. Es zeigt sich: Wir kommen nicht so schnell aus der Pandemiedelle, wie wir müssten, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu halten.

Die letzten zwei Jahre waren besonders von Unsicherheit geprägt. Viele Investitionen sind nicht erfolgt, vieles ist liegen geblieben. Wir haben nach wie vor eine haushaltspolitische Ausnahmesituation. Die Bekämpfung der kurz- und mittelfristigen sowie der langfristigen Pandemiefolgen für unser Land ist daher Dreh- und Angelpunkt dieses zweiten Nachtragshaushalts.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über die Förderung privatwirtschaftlicher Zukunftsinvestitionen stärken wir Wachstum und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft explizit Investitionen in CO2-neutrale Mobilität oder Energieinfrastruktur sowie Impulse für bestimmte energieintensive Industrien.

Der Blick in den OECD-Raum bestätigt uns, dass Covid-Recovery-Strategien vor allem auf Nachhaltigkeit ausgelegt sind. Daher sind wir besonders unter Zugzwang, auch auf diesen Bereich unseren Schwerpunkt zu setzen. Fast überall in Europa werden die wirtschaftspolitischen Strategien begleitet von Entlastungen zur Belebung des Wachstums, insbesondere bei den Strompreisen. Auch hier werden wir etwas tun: Wir werden die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg bringen – ich hoffe, bereits für das Jahr 2022, aber spätestens zum 1. Januar 2023.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fokussieren und priorisieren unsere Wachstumsimpulse. Aus der ganzen Bandbreite möglicher Maßnahmen nehmen wir uns die Bereiche vor, bei denen der Handlungsdruck am größten ist, wo die CDU-geführte Bundesregierung die größten Baustellen hinterlassen hat. Wir schnüren nicht wie im Jahr 2020 ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro für 57 Themenfelder aus 14 Ministerien – von der befristeten Mehrwertsteuerreduzierung bis zu einem Stallinvestitionsprogramm –, sondern wir fokussieren uns auf die Bausteine, die dieses Land zukunftsfähig machen.

Wenn Sie das kritisieren, meine Damen und Herren von der Union, dann verkennen Sie Ursache und Wirkung. Wir investieren in diesen Schwerpunkt, weil wir Covid und die Pandemie bekämpfen müssen,

(Albrecht Glaser [AfD]: Nein!)

und nicht umgekehrt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, das hat unser Finanzminister in der Einbringung deutlich gemacht. Es wäre schön, wenn Sie das endlich zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Aber er hat es nicht verständlich gemacht!)

– Wir haben da ja noch mal geholfen. Nachhilfe ist ja vielleicht auch ganz gut.

Die jetzigen Zuweisungen an den EKF – zukünftig: KTF – knüpfen an das Verfahren, welches Sie im Jahr 2020 gewählt haben, an. Zur Erinnerung: Sie haben damals dem Sondervermögen 26 Milliarden Euro zugeführt – ohne Zweckbindung, ohne Befristung. Gerade das ist der Unterschied zu heute. Denn wir haben eine feste Zweckbindung beschlossen.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Das ist ungefähr so viel, wie Herr Habeck jetzt in den Sand gesetzt hat!)

Wir haben klargestellt, dass die Mittel für kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verfügung stehen, und wir investieren gerade nicht in allgemeinpolitische Maßnahmen, wie Sie es seinerzeit gemacht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was wir ebenfalls tun, ist, dass wir die Letztentscheidungskompetenz hier im Parlament belassen. Das ist ein Thema, das uns wichtig war. Auch deswegen ist dieser Nachtragshaushalt aus unserer Sicht nicht angreifbar.

Es ist nahezu schizophren von Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, dass Sie 2020 genau dieses Verfahren getragen haben und es jetzt kritisieren. Es ist schizophren, dass Sie auf der einen Seite heute noch Investitionen in Gebäudeenergieeffizienz in Milliardenhöhe einfordern, auf der anderen Seite aber das Vehikel, womit dies perspektivisch möglich ist, diesen Nachtragshaushalt 2021, bekämpfen.

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

Wir setzen mit diesem Nachtragshaushalt ein Signal, ein Signal zur Überwindung der pandemischen Notlage, und wir schaffen Planungssicherheit für privatwirtschaftliche Investitionen. So bringen wir Krisenbekämpfung, Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung zusammen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte gerade sagen: „Ich hatte Ihnen auch ein Signal gegeben“, aber dann hatten Sie es schon gesehen.

Dem Kollegen Dr. Mathias Middelberg erteile ich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)