27.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 14 / Tagesordnungspunkt 7

Petra SitteDIE LINKE - Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021

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Danke. – Herr Haase, Sie haben jetzt mit so viel Verve von Gewissen gesprochen im Zusammenhang mit Haushaltspolitik. Da ist mir, auch wenn ich keine Finanzpolitikerin oder Haushaltspolitikerin bin, eingefallen: Auch die CDU hat im vergangenen Jahr ein Zukunftspaket aufgelegt und das sozusagen auch mit Blick auf die Pandemie getan.

Sie werfen jetzt der Bundesregierung offensichtlich vor, dass die Ausgaben nicht pandemiebedingt sind, und wollen deswegen gegen diesen Nachtragshaushalt klagen. Ich bin sicher, dass eine Menge von Ausgaben dabei sind, die garantiert nicht pandemiebedingt sind. Aber ich frage Sie jetzt mal angesichts Ihres vor sich hergetragenen Gewissens: Inwiefern waren denn die 9 Milliarden Euro für Rüstung in Ihrem Zukunftspaket pandemiebedingt?

Oder ich frage als Wissenschafts- und Forschungspolitikerin: Inwiefern waren die Milliarden für die Quantentechnologie im vergangenen Jahr pandemiebedingt? Dass ich Letzteres durchaus richtig finde, will ich mit anmerken; aber ich finde, Sie können hier nicht mit unterschiedlichem Maßstab messen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Haase zur Reaktion.

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Electoral Period 20
Session 14
Agenda Item Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
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