27.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 14 / Tagesordnungspunkt 7

Christian HaaseCDU/CSU - Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021

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Danke schön, Frau Sitte, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, zwei Dinge klarzustellen: Mein Gewissen ist mein Gewissen, Ihr Gewissen ist Ihr Gewissen, und man kann an der Stelle durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Zu dem, was wir im zweiten Nachtragshaushalt 2020 gemacht haben: Wenn Sie die Begründung lesen, stellen Sie fest, dass wir gesagt haben: Wir können zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen, wie lange die Pandemie dauert,

(Otto Fricke [FDP]: Können wir das jetzt?)

und wollen deshalb das Geld zwischendurch in den Energie- und Klimafonds geben, damit die Mittel in der Zeit der akuten Pandemie – wir gehen davon aus, dass die Regierung auch für 2022 die Notlage erklären wird – bis Ende 2022 zur Verfügung stehen.

Dass 20 Milliarden Euro gebraucht werden, das haben wir in dieser Woche erlebt. So viel wäre für die Förderung der Häuslebauer notwendig. Herr Habeck könnte ihnen das Geld geben. Das will er im Augenblick nicht; das ist seine Sache. Dafür wäre das Geld jetzt aber zum Beispiel gut ausgegeben.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage!)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Wiebke Esdar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533494
Wahlperiode 20
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
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