Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lindner, als ich hörte, dass gerade Sie die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro, die wir Haushälter Ihnen für Unternehmen bereitgestellt haben, die unter den Coronamaßnahmen massiv leiden, jetzt in den EKF – in den Energie- und Klimafonds – überführen wollen, habe ich gedacht, das sei Satire. Das kann definitiv nicht von dem Christian Lindner kommen, den ich hier kennengelernt habe! Eine solch schräge Nummer, durch den Nachtragshaushalt Coronamittel für das EKF-Sondervermögen anzuhäufen, um damit am Haushalt vorbei Wunschträume zu finanzieren, die dem vorherigen Haushaltszweck wesensfremd sind, ist schlichtweg der Hammer! Eine solch unverantwortliche – dabei bleibe ich – und zugleich für Ihre Partei gefährliche Nummer habe ich Ihnen – gerade nach Ihren Reden hier im Plenum in den vergangenen Jahren – nicht zugetraut.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Nun weiß ich ja aus leidvoller Erfahrung, dass man in einer Koalition mit der SPD Zugeständnisse machen muss.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Dass man aber nahezu alle Grundsätze, die zur DNA der eigenen Partei gehören, über Bord wirft, hat mich extrem erschrocken gemacht. Das hat nicht mal – das sage ich jetzt mit einem Schmunzeln, Herr Lindner – meine CDU geschafft.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die einen sagen so, die anderen sagen so!)

Nun müssen Sie Ihr Handeln ja irgendwie nach außen verteidigen. Übrigens wundere ich mich, dass Sie heute hier nicht sprechen; allein das ist schon sehr verwunderlich. Sie merken aber angesichts Ihrer Verbalakrobatik, die Sie gestern im Haushaltsausschuss geleistet haben, selbst, dass das Erklären dieser Maßnahme die Quadratur des Kreises ist. Und natürlich hoffen Sie, dass dieser Drahtseilakt in drei Jahren vergessen ist. Diese Hoffnung – das kann ich Ihnen auch ganz persönlich hier unterschreiben – wird sich ganz schnell zerschlagen; denn der EKF wird in den kommenden Jahren sicherlich mehr als andere Themen hier im Hause und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Immer und immer wieder werden die Bürger dann an diesen Taschenspielertrick erinnert –,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

dies auch, weil der EKF schon im Wortlaut seiner Präambel mit Coronamaßnahmen und der Folgenbewältigung nun überhaupt nichts zu tun hat.

Deshalb möchte ich gerade das Wirtschaftsministerium ansprechen. Frau Dr. Brantner, die vorhin noch da war, ist es jetzt übrigens nicht mehr, und der Wirtschaftsminister ist auch nicht hier.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist doch da!)

– Ah, da sitzt sie; Entschuldigung, Frau Dr. Brantner. – Das müssen Sie sich anhören: Sie profitieren hiervon.

Ich möchte Sie daran erinnern, warum der EKF ins Leben gerufen wurde. Der EKF ist 2010 angelegt worden, damit wir die CO2-Einsparung gemäß den Pariser Klimazielen erreichen. Wir dürfen hier Projekte fördern, mit denen ein wissenschaftlicher und innovativer Mehrwert für die Wirtschaft, für die Energiesicherheit und für die Umwelt einhergeht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum dürfen wir das nicht für die Pandemiebekämpfung einsetzen, wenn es der Wirtschaft und dem Klima dient?)

Frau Dr. Brantner, der EKF unterstützt mit einem offenen und unvoreingenommenen Ansatz alle Technologien – ich betone: alle –, Methoden und wissenschaftlichen Untersuchungen, die uns in die Lage versetzen, Treibhausgase einzusparen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie für Atomkraft?)

Dies sind – und das ist in den Aufgaben ganz eindeutig definiert, Frau Dr. Brantner – Investitionen in die Energieeffizienz, die Wasserstoffförderung, die E‑Mobilität und – jetzt aufgepasst beim Wirtschaftsministerium – die CO2‑Gebäudesanierung. Dies alles sind aber Wirtschaftsbereiche, die unter Corona nun überhaupt nicht gelitten haben.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war im Haushalt 2020 in den EKF eingestellt!)

Ich begreife gar nicht, dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist. Wenn man 60 Milliarden Euro bekommt, dann ist das schon enorm. Herr Finanzminister Lindner, Sie wissen doch genau, dass erhebliche Reste von über 40 Milliarden Euro im EKF aufgelaufen sind. Hinzu kommen jetzt noch die 60 Milliarden Euro, die Sie übertragen wollen. Damit haben Sie, Herr Lindner, Herrn Habeck und seiner grünen Partei Mittel in Höhe von über 100 Milliarden Euro für ausschließlich Projekte der Grünen an die Hand gegeben.

Die Häuslebauer, die für ihre Familien Eigentum schaffen wollen und die Fördermittel im Rahmen der CO2-Gebäudesanierung fest einkalkuliert haben, haben aufgrund Ihrer Ankündigung über Nacht seit dieser Woche definitiv kein Vertrauen mehr. Ich halte diesen Vertrauensbruch, die Förderung der CO2-Gebäudesanierung ohne zeitlichen Vorlauf aufzukündigen – das sage ich ganz deutlich –, für einen Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch das Problem von Peter Altmaier! Das hat doch Peter Altmaier verbockt!)

Ein weiterer Punkt – dazu möchte ich noch kommen – beim Nachtragshaushalt ist der massive Personalaufwuchs. Schon die Vorgängerregierung haben wir Haushälter – ich auch ganz persönlich – massiv kritisiert. Was wir jetzt aber erleben, ist nahezu inflationär. Die Ministerien werden gerade durch die steigende Zahl an hochdotierten Stellen massiv aufgebläht.

Wir wissen ja, dass es gerade bei der SPD, aber auch bei den Grünen üblich ist, dass man als neue Regierung eigene Parteifreunde unterbringen will. Ich bin mir aber nicht mal sicher – das sage ich auch mit einem kleinen Schmunzeln –, ob Sie noch genügend Mitglieder im arbeitsfähigen Alter haben, um diese Stellen zu besetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Nicht dass Sie in die Verlegenheit kommen, in Ihren Ministerien vielleicht auch noch CDU-Mitglieder einstellen zu müssen! Das wäre ja fatal.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!)

Herr Kollege.

Deshalb zum Abschluss mein Vorschlag, den ich bereits bei den letzten Haushaltsberatungen immer und immer wieder gemacht habe: Lassen Sie uns wieder eine jährliche einprozentige Stelleneinsparung ausweisen, damit dem jährlichen Stellenaufwuchs endlich ein Ende gesetzt wird.

Herr Kollege.

Frau Präsidentin, dieser Nachtragshaushalt –

Ich meinte damit, dass Ihre Redezeit schon überschritten ist.

– ist verfassungswidrig und deshalb abzulehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Herr Banaszak hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön.