27.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 14 / Tagesordnungspunkt 7

Felix BanaszakDIE GRÜNEN - Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021

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Herr Kollege Mattfeldt, das war ja gerade ein Kessel Buntes, den wir hier von Ihnen gehört haben. Deswegen wollte ich zu ein paar Punkten noch etwas sagen und Ihnen auch die Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Wenn Sie mir zuhören, dann ist es mit der Antwort vielleicht auch einfacher.

Erster Punkt. Sie haben gerade von den vielen Stellen gesprochen, die jetzt geschaffen wurden. Wollen Sie vielleicht auch noch etwas zu den vielen Stellen sagen, die 2017 beim Regierungswechsel zwischen einer CDU/CSU-SPD-Regierung zu einer CDU/CSU-SPD-Regierung in sehr hohem Maße – dreistellig – geschaffen wurden?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielleicht können Sie dann auch sagen, ob die vielen CDU-Mitglieder, die jetzt gerade schon in den Ministerien sind, damit etwas zu tun haben.

Zweiter Punkt. Sie haben gerade gesagt: Herr Lindner ermöglicht mit über 100 Milliarden Euro, dass jetzt Projekte der Grünen umgesetzt werden. – Wenn Sie sich angeschaut haben, dass in dem im Anschluss vorgelegten Änderungsantrag genau konkretisiert ist, wofür die Mittel im EKF jetzt zielgerichtet und zweckgebunden verwendet werden dürfen, dann wissen Sie, dass das beispielsweise Investitionen in die zukunftsfähige Aufstellung der Industrie sind. Außerdem stehen die Mittel unter anderem für die Klimaschutzdifferenzverträge zur Verfügung, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, Investitionen in die nachhaltige Aufstellung unserer Industrienation zu sichern.

Würden Sie vielleicht einmal darauf antworten, ob das aus Ihrer Sicht einseitige Projekte der Grünen sind, oder ist es auch in Ihrem Interesse, die Stahlindustrie und andere Industrien zukunftsfähig aufzustellen?

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Mattfeldt, Sie möchten offensichtlich antworten. Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533444
Wahlperiode 20
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
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