27.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 14 / Tagesordnungspunkt 7

Andreas MattfeldtCDU/CSU - Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021

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Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für diese Fragen. – Die erste Sache. Natürlich weiß ich, wie viele Stellen wir seinerzeit geschaffen haben. Das war nicht mal die Hälfte von dem, was Sie jetzt machen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Sie sind ja erst seit Kurzem in diesem Parlament. Wir haben bereits unter Sigmar Gabriel eine entsprechende Vizekanzlerstelle eingerichtet. Nicht eine Stelle davon ist abgeschafft worden. Herr Robert Habeck hat daher rechnerisch nun eigentlich zwei Vizekanzlerstellen in seinem Ministerium. Das muss man erst mal schaffen, und das mit hochdotierten Stellen. Ich finde, das ist von Ihrer Seite mehr als erklärungsbedürftig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die zweite Sache. Zu der Konkretisierung, was Sie mit diesen 60 Milliarden Euro machen wollen, habe ich noch nichts vorliegen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht!)

Im Gegenteil: Sie wollen die EEG-Umlage senken, Sie wollen dieses und jenes; das haben Sie verbal angekündigt. Darunter ist nichts, was nachhaltig in der Lage ist, CO2-Tonnage komplett einzusparen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Das stimmt aber nicht! Das ist einfach falsch!)

Noch einmal: Die Präambel des EKF sagt Ihnen, dass wir Maßnahmen fördern und umsetzen wollen, die uns in die Lage versetzen, massiv CO2‑Tonnage einzusparen. Mit einer EEG-Umlagesenkung – so leid es mir tut und so sinnvoll sie vielleicht auch sein mag – senken Sie aber keine CO2‑Tonnage; das ist Quatsch.

Deshalb: Legen Sie einen vernünftigen Plan vor, dann sind wir an Ihrer Seite. Aber was wir hier jetzt sehen, ist nun wirklich gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit schließe ich die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533445
Wahlperiode 20
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
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