27.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 14 / Tagesordnungspunkt 7

Katrin Göring-Eckardt - Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/505 mit dem Titel „Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Antrags die absolute Mehrheit, das heißt 369 Stimmen, erforderlich. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.

Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby und auf der Tribüne. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 30 Minuten Zeit. Bitte gehen Sie aber dennoch nicht alle gleichzeitig zur Abstimmung, so wie es jetzt zum Teil aussieht.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Wir werden die Urnen um 17.15 Uhr schließen.

Jetzt ist hier ein bisschen Unruhe. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, würde ich freundlich darum bitten, dass diejenigen, die abstimmen wollen, rausgehen und dass sich diejenigen, die der nächsten Debatte folgen oder sich gar an ihr beteiligen wollen, hinsetzen. – Wir haben da hinten noch einen gewissen Geräuschpegel dadurch, dass die Türen offen sind. Vielleicht kann man zwei davon schließen. Dann ist, glaube ich, trotzdem noch coronakonformes Raus- und Reingehen möglich, nachdem jetzt eine große Menge an Kolleginnen und Kollegen rausgegangen ist. Zudem bitte ich diejenigen, die wieder reinkommen, sich schnellstmöglich zu setzen. Dann würde ich nämlich gerne mit der Debatte beginnen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533446
Wahlperiode 20
Sitzung 14
Tagesordnungspunkt Beschluss Art. 115 II GG, Nachtragshaushalt 2021
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