Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt nicht hierherstellen und erklären, dass bei der Verkürzung des Genesenenstatus alles optimal gelaufen ist. Viele Genesene waren von der Entscheidung, den Status zu verkürzen, überrascht, und ja, die Kommunikation hätte besser sein müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Fortschrittskoalition benennt das auch, meine Damen und Herren. Wir sorgen dafür, dass so etwas nicht wieder vorkommt. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung dafür gesorgt, dass Anpassungen nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Frau Kollegin von der CDU, ich kann mich erinnern, dass Sie dem auch so zugestimmt haben. Anpassungen sind in Zeiten von Virusvarianten notwendig; denn nur so kann den dynamischen Geschehnissen der Pandemie Rechnung getragen werden. Das hat uns nicht zuletzt die Omikron-Variante sehr verdeutlicht. Aufgabe der Politik ist es doch, nach wissenschaftlichen Kriterien zu gewährleisten, wie lange ein Immunschutz vorhanden ist oder wie man zum Beispiel Quarantänezeiten verkürzen kann.

Das Robert-Koch-Institut kam nach Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem Schluss, dass sich die Reinfektionszeiten der einzelnen Varianten unterscheiden. Bei Delta beträgt die Reinfektionszeit sechs Monate. Das heißt konkret, dass sich Personen, die sich mit dem Delta-Coronavirus infiziert haben, nach sechs Monaten wieder infizieren können. Durch die dynamische Entwicklung von Omikron als bei uns jetzt vorherrschender Variante musste die wissenschaftliche Einschätzung angepasst werden; denn bei Omikron legen die Studien nahe, dass die Reinfektionszeit im Gegensatz zur Reinfektionszeit bei Delta drei Monate beträgt.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, jetzt nicht. – Mit der Entscheidung, den Genesenenstatus zu verkürzen, hat das Robert-Koch-Institut allerdings für Irritationen gesorgt. Ich sage hier ganz deutlich: In Zukunft werden wir als Koalition dafür sorgen und darauf achten, dass wissenschaftliche Entscheidungen transparent, verständlich und auch rechtzeitig vermittelt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ja, die jetzigen Infektionszahlen erlauben kein Experimentieren. Das Vorgehen der Fortschrittskoalition orientiert sich mit der Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung an evidenzbasierten, wissenschaftlichen Kriterien. In dem vorliegenden Antrag wird so getan, als wenn irgendeine Stelle diese Entscheidung aus politischen Gründen getroffen hätte. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Wissenschaft orientiert sich nicht an politischen Vorgaben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Satz zu Europa: Eine einheitliche Regelung innerhalb Europas ist selbstverständlich wünschenswert. Deswegen begrüße ich auch, dass das Bundesministerium für Gesundheit darauf hinwirkt, einen einheitlichen Genesenenstatus auf europäischer Ebene umzusetzen.

Noch ein Punkt, den ich hier ganz klar ansprechen möchte: Es kann nicht sein, dass der Genesenenstatus für die Bevölkerung drei Monate beträgt und für den Deutschen Bundestag sechs Monate. Sonderregelungen für uns darf es nicht geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sören Pellmann [DIE LINKE])

Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, die mir in den letzten Tagen oft gestellt wurde: Was ist mit den Menschen, die den Genesenenstatus aufgrund der Verkürzung verlieren? Nun, die Betroffenen können mit nur einer einzigen Impfdosis ihren Impfschutz wiederherstellen. Sie gelten ab dem Tag ihrer Impfung als vollständig geimpft. Dass sie nur eine Impfdosis benötigen, beruht ebenfalls auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich bin dankbar, dass wir hier ausreichend Impfstoff und auch ausreichend Impftermine zur Verfügung haben.

(Enrico Komning [AfD]: Das wollen die Menschen aber nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist der falsche Impfstoff!)

Unser Ziel bleibt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, und zwar nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Pilsinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)