Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Ein paar Hände in Handschuhen packen Sie und stülpen Ihnen einen Sack über den Kopf. Sie werden an einen fremden Ort entführt. Auf die Frage nach einem Anwalt ernten Sie nur Gelächter. Es folgt wochenlange Isolationshaft. Sie werden an Händen und Füßen festgekettet. Sie werden geschlagen. Es folgen Schlafentzug und Nahrungsentzug. Ihnen werden Exkremente ins Gesicht geschmiert. Sie wissen nicht mehr, ob Sie leben oder im Delirium sind.

(Unruhe)

Frau Kollegin, warten Sie bitte mal kurz. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine ernste Debatte. Heiterkeit ist immer schön, aber bitte nicht mitten in dieser Debatte.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie bitten um einen Arzt und ernten erneut Gelächter. Statt ihrer Rechte erhalten Sie verstärkte Folter durch Waterboarding oder Vergewaltigung. So werden auch Minderjährige missbraucht. Das sind, meine Damen und Herren, keine Beschreibungen aus einem brutalen Hollywoodfilm. Nein, das ist brutale Realität seit 20 Jahren im Foltergefängnis der USA, Guantánamo Bay, und das sind 20 Jahre zu viel.

(Beifall bei der LINKEN)

Einige sind dort an den Folgen dieser Behandlung gestorben. Viele haben sich das Leben genommen. Beteiligte US-Militärs geben diese Folter mittlerweile zu. Deswegen ist es auch wichtig und eine Chance, meine Damen und Herren, Einseitigkeiten hier heute zu beenden – für die Stärkung der Menschenrechte und des Völkerrechts.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind wahrscheinlich ebenso wie ich erfreut, dass US-Präsident Biden erklärt hat, Guantánamo endlich wirklich zu schließen, dass ein Gefangener entlassen wurde und fünf weitere folgen sollen. Aber der US-Kongress legt Biden Steine in den Weg, und deswegen, meine Damen und Herren: Stärken wir als Deutscher Bundestag den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit heute den Rücken!

(Beifall bei der LINKEN)

Vergessen wir in diesem Hohen Hause nicht Murat Kurnaz und die deutsche Beteiligung. Er hätte vier Jahre früher aus Guantánamo, wo er unschuldig eingesperrt war und gefoltert wurde, entlassen werden können, aber die deutschen Behörden haben ihn dort schmoren lassen. Daran tragen auch Hans-Georg Maaßen und Frank-Walter Steinmeier eine Mitverantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke hat hingegen mit dem Arzt für die ärmsten Menschen und dem Menschenrechtsverteidiger Gerhard Trabert einen würdigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wenn Sie Menschenrechtsverletzungen in China, Russland oder Venezuela an diesem Pult oft und lautstark anprangern – besonders von der Regierungsbank aus –, aber gleichzeitig verdächtig schweigsam zu NATO-Kriegsverbrechen oder deutschen Rüstungsexporten sind, dann kann unsere Antwort als Linke nur eine sein: Doppelte Standards sind das Schlechteste, was man Standards antun kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Stimmen wir also gemeinsam für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte, des Völkerrechts! Guantánamo gehört endlich geschlossen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur von der SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)