Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich habe meine Stimme abgegeben und versuche, die vier Minuten einzuhalten.

Das Gefangenenlager in Guantánamo steht seit über 20 Jahren als Sinnbild für die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben in ihren Reden ja bereits auf die Ablehnung von Folter und die Sträflichkeit von rechtsfreien Räumen hingewiesen. Fest steht definitiv: Die USA sind in der Verantwortung, das Lager aufzulösen und endlich rechtsstaatliche Verfahren einzuleiten und auch eine Aufarbeitung zu initiieren.

(Beifall bei der SPD)

Ich will die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle weitere Aspekte zum Thema „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ anzusprechen. Die neue Bundesregierung hat sich den verstärkten Einsatz für die Einhaltung der universell geltenden Menschenrechte vorgenommen. Dies ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein sehr wichtiges Vorhaben. Daher werden wir alle Bemühungen mit voller Kraft unterstützen, die die Bundesregierung in Sachen Menschenrechte unternehmen wird.

(Beifall bei der SPD)

Doch mit einer Betrachtung, welche die Welt lediglich in Gut und Böse einteilt, macht man es sich zu einfach, meine Damen und Herren von der AfD; ich sehe da im Moment aber nur Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Alte Feindbilder und die damit verbundene Einteilung in Gut und Schlecht, also in gute oder schlechte Menschenrechtsverletzungen, teile ich ausdrücklich nicht, und meine Fraktion erst recht nicht.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Zaklin Nastic [DIE LINKE])

Die Welt in Schwarz und Weiß einzuteilen, ist zu einfach und greift zu kurz.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da müssen Sie mal da rübergucken! – Zuruf von der LINKEN: Das ist die Ideologie, Herr Keller!)

Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung ist das auch nicht zielführend.

Als Sozialdemokratie werden wir weiterhin Menschenrechtsverletzungen, egal wo sie auftreten, verurteilen und ihnen mit Nachdruck entgegentreten, so natürlich auch in den USA. Daher hat die Bundesregierung auch unsere volle Unterstützung, wenn sie nachdrücklich auf die Auflösung des Lagers in Guantánamo hinwirkt und eine Aufarbeitung der unsäglichen Missstände vor Ort einfordert.

Lassen Sie mich ein Beispiel für die Notwendigkeit des Einsatzes für die Menschenrechte nennen – da kommen wir jetzt mal weg von Guantánamo –: Belarus. Menschenrechte gelten universell. Universell bedeutet „für jeden“. Dies schließt Belarus und die Russische Föderation natürlich mit ein. Aber machen wir uns das nicht zu einfach. Wir brauchen eine klare Aussage zu den Massenverhaftungen, zur Unterdrückung der Opposition, zu gefälschten Wahlen und zahlreichen weiteren Verletzungen der Menschenrechte. Ich vermisse bei Teilen dieses Hauses eine ganz klare Aussage dazu.

Der Koalitionsvertrag, den wir verabschiedet haben, unterstreicht den werteorientierten Ansatz der deutschen Außenpolitik; insbesondere die Menschenrechte nimmt er in den Fokus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dort heißt es – ich zitiere –:

Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird sich unser Blick auch verstärkt auf Regionen und Länder richten, die aktuell nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, beispielweise der Iran und Afghanistan. Und – auch das will ich hier deutlich sagen – auch mit unseren europäischen Partnern müssen wir intensiv über die Einhaltung der Menschenrechte sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es wird Zeit, dass der Kanzler sich mal kümmert!)

Ich weiß, Frau Präsidentin, die Lampe leuchtet auf; aber der letzte Satz sei mir in meiner ersten Rede hier gegönnt. – Die Behandlung der Geflüchteten in Polen ist genauso wenig akzeptabel wie die dortigen Medien- und Justizgesetze.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Genau! – Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Richtig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen, ich lade Sie herzlich zu einem konstruktiven Dialog im Sinne der Menschenrechte ein. Ich freue mich auf eine produktive Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode; denn Menschenrechte sind existenziell und universell.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Keller.

Ich schließe jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns zum Ende unseres heutigen Tages noch bekannt gegeben.

Als nächsten Redner rufe ich Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion auf.

(Beifall bei der CDU/CSU)