Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen 20 Jahren wurden 779 Menschen nachweislich in Guantánamo inhaftiert. Das sind 779 Fälle von Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen, von Verschleppungen und nichtrechtsstaatlichen Verfahren. Das sind 779 Beispiele dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika Schuld auf sich geladen haben,

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

nicht Schuld, weil sie Terroristen, Extremisten, Straftäter oder Mörder inhaftiert haben, sondern weil sie denen, die sie inhaftiert haben, die Rechte absprechen, die jeder Mensch in der Demokratie haben sollte.

Das System Guantánamo ist ein System der Schande, ohne jeden Zweifel. Das System Guantánamo ist ein System der Niederlage, der Niederlage der Demokratie vor ihren eigenen Grundsätzen, der Niederlage des Rechtsstaats vor seinen eigenen Prinzipien. Das System Guantánamo steht auch dafür, dass man die Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit geopfert hat.

Ich bin dieser Bundesregierung und allen vorherigen dankbar dafür, dass wir immer einer Meinung gewesen sind: Guantánamo muss aufgelöst werden, Guantánamo muss beendet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das seit 2006 klar definiert. Das Europaparlament hat das gemacht, auch der Deutsche Bundestag. Ich würde es mir leicht machen, wenn ich an der Stelle jetzt sagen würde: Wenn wir doch immer diese Meinung gehabt haben, lehnen wir den Antrag ab, weil das schon immer Beschlussfassung dieses Hauses gewesen ist. – Das wäre die eine Seite. Aber die andere Seite ist, Frau Nastic, dass Sie in Ihre Rede eingestiegen sind mit den Worten: Wir müssen Einseitigkeiten beenden. Wir sehen das auch so. Aber Einseitigkeit zu beenden heißt, dass man Menschenrechtsverletzungen überall anprangert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Machen Sie das an der polnischen Grenze auch? Machen Sie das jetzt endlich in Moria, und machen Sie das an der türkischen Grenze?)

Wir haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine gemeinsame Erklärung gegen die Menschenrechtsverletzungen in China verabschiedet, bei der wir uns mit Tibet, mit den Christenverfolgungen, mit der Pressezensur, mit Hongkong und mit dem Genozid an den Uiguren beschäftigt haben.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Und was ist mit Saudi-Arabien?)

Sie haben im Ausschuss nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So war es!)

– Sie haben dem nicht zugestimmt; das ist natürlich so.

(Ali Al-Dailami [DIE LINKE]: Sie war da! Das ist eine Lüge!)

Wenn man Menschenrechte nicht einseitig definiert, dann ist die logische Konsequenz, dass ich Menschenrechtsverletzungen überall da anprangern muss, wo sie passieren,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

egal ob das in Demokratien oder in Diktaturen der Fall ist. Menschenrechte sind universell und nicht teilbar. Das gilt für das System der Schande von Guantánamo genauso wie für kommunistische Regime.

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Antrag nicht unterstützen. Wir lehnen Guantánamo ab – das ist überhaupt keine Frage –, aber wir bitten schon darum, dass wir Menschenrechte universell und nicht immer nur dann sehen, wenn es uns in den Kram passt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Zu einer Kurzintervention erhält das Wort Zaklin Nastic.