Jacqueline NastićDIE LINKE - 20 Jahre Guantanamo
Herr Geissler, wir können politisch sehr unterschiedlicher Meinung sein, aber ich würde Sie schon bitten, nicht mit Unwahrheiten zu arbeiten. Sie wissen ganz genau, dass Die Linke dabei gewesen ist, und Sie wissen ganz genau, dass Die Linke im Menschenrechtsausschuss explizit bei Erklärungen insbesondere von Ihrer Fraktion seit Jahren ausgeschlossen wird, damit Sie hier öffentlich propagieren können, wir würden Ausschusserklärungen nicht unterstützen oder uns nicht daran beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben uns an diesem Mittwoch ganze 14 Minuten vor der Ausschusssitzung eine Erklärung zu China geschickt, damit Sie hinterher sagen können, Die Linke habe nicht mit abgestimmt. Sie erzählen aber nicht, dass Sie vor zwei Wochen selber mit Ihrer Fraktion, wie alle anderen, eine Ausschusserklärung zu Guantánamo abgelehnt haben, obwohl sie zwei Tage vorher vorlag.
Also, bitte arbeiten Sie mit der Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Abgeordneter, wollen Sie erwidern? – Ja.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533483 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 14 |
Tagesordnungspunkt | 20 Jahre Guantanamo |