Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber die Erklärung ist gestern ja nicht von uns eingebracht worden, sondern von den Ampelfraktionen, und wir waren in der Lage, dieser Erklärung zuzustimmen.

Ich habe als Vorbereitung auf die Rede sämtliche Ausschusserklärungen der letzten vier Legislaturperioden durchgeschaut, weil es mich wirklich beschäftigt hat, warum Sie das bei Guantánamo machen, bei anderen aber nicht. Ich sage Ihnen eines: Wann immer es um China gegangen ist, haben Sie nicht daran teilgenommen, das Ganze abgelehnt oder dem nicht zugestimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Wieso lügen Sie?)

Ganz ehrlich: Das ist eine einseitige Auslegung von Menschenrechten. Machen Sie es universell, so wie Sie es einleitend gesagt haben!

(Beifall bei der CDU/CSU – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Bei mir zu Hause nennt man das eine Lüge! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das hört ihr nicht gerne, aber so ist es!)