Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bis zum Jahr 2009 sind sie uns fast täglich begegnet, manchmal mehr, manchmal weniger bewusst, aber sie waren immer da: Sprüche wie „Die Milch macht’s“, „Ich ernte täglich Komplimente“ oder „Butter brauchen sie alle“. Das alles war zum Beispiel auf Plakaten zu finden als Ergebnis der Arbeit der CMA, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Funktionsprinzip war denkbar einfach: Jeder Landwirt gibt von seinem Erlös für sein landwirtschaftliches Produkt einen kleinen Obolus ab, und diese Mittel wurden dann zur Absatzförderung genutzt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht am 3. Februar 2009 geurteilt, dass es sich hierbei um eine unzulässige Sonderabgabe handelt.

Über ein Jahrzehnt später haben wir aus dem Urteil gelernt. Mittlerweile gibt es eine Machbarkeitsstudie von Agrarökonomen und Juristen, die im August 2021 neue Wege aufgezeigt haben. Danach ist es zum Beispiel über Branchenorganisationen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen möglich, die grundsätzlich gute Idee des Agrarmarketings in ein rechtssicheres Konstrukt zu überführen. Denn die Idee ist nach wie vor richtig. Da immer weniger Bürger direkt von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommen, fehlt einer immer breiter werdenden Bevölkerungsschicht das Verständnis landwirtschaftlicher Erzeugung. Genau hier könnte eine CMA 2.0 ansetzen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Genau!)

Es geht also nicht um Absatzförderung im ursprünglichsten Sinne, sondern auch um Akzeptanz für eine moderne Landwirtschaft. Diese muss sich nämlich an Realitäten und nicht an Nostalgie ausrichten.

(Beifall des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU])

Beides ist richtig, und beides ist wichtig; denn es geht nicht nur um Wertschöpfung, sondern vor allen Dingen um Wertschätzung in der Landwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Aufbau einer Agrarmarketingagentur muss dabei Hand in Hand gehen mit einem klaren Bekenntnis zum Agrarexport.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Etwa ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert. Das heißt, in der Ernährungsindustrie wird jeder dritte Euro im Ausland verdient, in der Landtechnik sind es sogar 75 Prozent. Deswegen sage ich noch mal in Richtung der Koalitionsfraktionen: Verabschieden Sie sich endlich von Ihrer Skepsis gegenüber deutschen Agrarexporten. Erkennen Sie an, dass Lebensmittel made in Germany wegen ihrer Qualität und wegen ihres hohen Standards weltweit gefragt sind. Erkennen Sie an, dass der Agrarhandel ein wichtiges Instrument ist, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern. Und erkennen Sie an, dass gegenseitiger Agrarhandel in der Welt zu mehr Nachhaltigkeit führt; denn dieser ist ein wesentlicher Bestandteil von Ressourceneffizienz.

Also, stellen Sie sich an die Seite unserer Bäuerinnen und Bauern, beraten Sie gemeinsam diesen Antrag konstruktiv mit uns, und bringen Sie das Ding in eine richtige Richtung.

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)