Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und aus gegebenem Anlass hier aus dem Oberhaus: Sehr geehrter Herr Max Otte, Kandidat für das Bundespräsidentenamt, einziger nicht irgendwie links verorteter Kandidat, sondern ein bürgerlicher Kandidat für das Bundespräsidentenamt!

(Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Für uns der einzig wählbare Kandidat für das Bundespräsidentenamt, obwohl er seit 1991 Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist. Herr Otte, herzlich willkommen, viel Erfolg und vor allem viele Stimmen bei der Bundesversammlung am 13. Februar!

Meine Damen und Herren, „Mehr Demokratie wagen“, das war am 28. Oktober 1969 ein zunächst wenig beachteter Spruch von Willy Brandt. „ Mehr Demokratie wagen“, das gehört aber nicht nur als Spruch zu uns von der AfD, sondern es ist gelebte DNA unserer Partei.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Diese unsere Überzeugung „Mehr Demokratie wagen“ zieht sich wie ein blauer Faden durch unsere Arbeit in den Ländern. „ Mehr Demokratie wagen“, das galt bei uns beispielsweise bei den Forderungen nach mehr direkter Demokratie, Stichwort „Volksentscheide“, bei unserer Forderung nach der Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers, bei der Forderung nach der Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre, Stichwort „Gewaltenteilung“. Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das gehört auch heute bei unserem Gesetzentwurf dazu, der vorsieht, ab dem übernächsten Male, also ab dem Jahr 2027, den Bundespräsidenten direkt zu wählen.

(Beifall bei der AfD)

Es soll nach unseren Vorstellungen das möglich werden, was in vielen Staaten der Erde eine Selbstverständlichkeit ist. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, wenn er 0,5 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammelt, und die aufgestellten Kandidaten werden dann direkt gewählt. Das wäre ein demokratischer Sprung nach vorne, meine Damen und Herren, gestützt von 70 Prozent der deutschen Bevölkerung.

(Beifall bei der AfD)

Wie schön: keine Kungeleien mehr in Hinterzimmern, keine Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen. Die absolute Dominanz der Parteien wäre gebrochen, wäre passé. Ein Wahlkampf würde stattfinden, man könnte herausfinden: Wer steht wofür?

Lassen Sie mal unsere Fantasie spielen, was da stattfinden könnte. Wir haben auf der einen Seite beispielsweise einen Kandidaten, einen Apparatschik, zeit seines Lebens irgendwie links – von extrem bis salonfähig – verortet, aktiv für eine linke Zeitschrift, vom Verfassungsschutz beobachtet, Zuarbeiter, Zuträger von linken Funktionären, nie irgendeine Wahl gewonnen. Wer würde solch einen Menschen wählen, meine Damen und Herren?

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Lassen Sie unsere Fantasie weitergehen! Stellen wir uns einen Gegenkandidaten vor: promoviert an einer Spitzenuniversität in den Vereinigten Staaten – sagen wir: Princeton –, dann Professor an Universitäten, an Hochschulen, in den USA und in Österreich und in Deutschland – sagen wir: beispielsweise Boston, Worms oder Graz –, dann sich nicht zurückgezogen auf den faktischen Beamtenstatus, sondern freiwilliger Ausstieg aus dem Staatsdienst, erfolgreicher Unternehmer, Autor und Redner.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das macht deutlich, wessen Klientel Sie sind! – Konstantin Kuhle [FDP]: Alles nichts genutzt!)

Wem von diesen beiden Kandidaten würden wohl die Herzen der Menschen draußen zufliegen, meine Damen und Herren? Für mich stünde die Entscheidung jedenfalls fest.

(Beifall bei der AfD)

So, jetzt haben wir mehrere Kandidaten, der eine aussichtsreicher, der andere weniger aussichtsreich. Es war ja bei der Bundeskanzlerwahl auch so, dass völlig aussichtslose Kandidatinnen wie beispielsweise Frau Baerbock, die – sie sitzt gerade nicht auf dem Außenministerstuhl – dann Außenminister wurde, auch dazu eingeladen wurden. Ich erwarte jetzt von den Öffentlich-Rechtlichen, muss ich ganz ehrlich sagen, dass da auch mal ein Triell stattfindet. Wir haben hier drei Kandidaten:

(Beifall bei der AfD)

einen von ganz links, einen von Mitte-links – den Konsenskandidaten der deutschen demokratischen Fraktionen, wie ich das vorhin sagte – und einen Kandidaten, den wir als AfD unterstützen, der in der CDU verortet ist. Liebe CDU, wir erwarten da auch Unterstützung von euch.

Meine Damen und Herren, um es möglich zu machen, dass jeder Bürger aus dem Volk Bundespräsident werden kann, bedarf es unseres Gesetzentwurfes. „ Mehr Demokratie wagen“ – lassen Sie uns damit an der Spitze des Staates anfangen! Machen Sie das, was Willy Brandt heute auch tun würde:

(Zuruf von der SPD)

Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])