Petra Pau - Direktwahl des Bundespräsidenten
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 12. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich schließe nun die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 13.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/410, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/198 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533562 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 15 |
Tagesordnungspunkt | Direktwahl des Bundespräsidenten |