Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten. Um was geht es? Ein Investor möchte ein Haus erwerben, es renovieren und auf Vordermann bringen. Eigentlich etwas Schönes! Doch die Linken sehen im Investor grundsätzlich einen geldgierigen Immobilienhai.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Kommunen bereits bei Verdacht auf erhaltungswidrige Nutzungsabsichten einführen. Jedoch ignorieren Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November letzten Jahres. Es besteht bereits Rechtssicherheit. Ihr Antrag offenbart Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsprechung und damit zum Rechtsstaat.

(Beifall bei der AfD)

Was würde sich am Wohnungsmarkt eigentlich ändern, wenn wir Ihren Antrag beschließen würden? Würde sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage ändern? Nein. Würde der von Ihnen geforderte Milieuschutz Häuser im Glanz erstrahlen lassen? Nein. Wer wissen will, wie sich die Verstaatlichung von Immobilien auf den Wohnungsbestand auswirkt, der sollte eine Reise ins sozialistische Kuba buchen.

(Beifall bei der AfD)

Ihre falsche Auslegung des Vorkaufsrechts trifft wieder den Steuerzahler, schafft keinen Quadratmeter Wohnraum und stabilisiert die Mieten nicht.

Die eigentliche Frage ist: Weshalb steht der Wohnungsmarkt in den Städten unter Druck? Es gibt drei Hauptursachen: Erstens. Immer mehr Ein- und Zweipersonenwohnungen werden nachgefragt. Zweitens. Die Menschen fliehen vom Land in die Städte. Drittens. Die unkontrollierte Zuwanderung erhöht die Nachfrage zusätzlich.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Darauf habe ich schon gewartet, dass das kommt! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist so!)

Doch wer sind die Bedürftigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind? Das sind die alleinerziehenden Eltern, das sind die vereinsamten Großeltern, und das sind die Gering- und Mittelverdiener. Und Ihre Lösung soll der Milieuschutz sein? Wie viele Milieuschutzgebiete wollen Sie denn zukünftig in Deutschland ausweisen, um allen Bedürftigen zu helfen? Wollen Sie wirklich, dass der Staat Haus um Haus aufkauft, bis wir kubanische Verhältnisse haben? Während Sie rot-grüne Luftschlösser bauen und von günstigem Wohnraum träumen, verhindern Sie Investitionen und erschaffen sozialistische Bruchbuden.

(Beifall bei der AfD)

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Ich erwarte von Politikern genau wie von Ärzten erst die richtige Diagnose und dann die richtige Therapie. Doktern Sie nicht weiter an den Symptomen herum! Gehen Sie den Hauptursachen endlich auf den Grund!

(Beifall bei der AfD)

Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft und zum Investitionsschutz. Wir wollen die Hauptursachen der Wohnungsnot beseitigen, Sie nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Abgeordnete Rainer Semet für die FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)