Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch für mich persönlich nicht schön, dass wir der neuen Ampelkoalition nicht 100 Tage Zeit geben können, bevor wir Kritik äußern. Aber: Man muss einfach sagen, dass die letzten Tage wirklich von Pleiten, Pech und Pannen geprägt waren. Angefangen bei den 5 000 Helmen für die Ukraine, dann die Sonderregelungen für Abgeordnete beim Genesenenstatus,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Oijoijoi! Vorsicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt wird es aber wirklich dünn!)

dann der Unterschied beim Genesenenstatus zwischen der europäischen Ebene und der deutschen Regelung,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Da müssen Sie sich mal in Ihrer Fraktion zu dem Thema erkundigen!)

aber auch kleine Dinge, beispielsweise Ihr Umgang in Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Triage, da Sie Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen eingeladen haben, Betroffene selbst aber nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Können Sie mal zum Thema kommen? – Weitere Zurufe)

– Wie ich meine Rede ausgestalte, das bleibt immer noch mir überlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich komme zu einem weiteren Thema, das dem Ganzen dann wirklich die Krone aufgesetzt hat, und zwar der Stopp der KfW-Förderung und die katastrophale Situation für Häuslebauer,

(Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

die praktisch über Nacht Schwierigkeiten bekommen, mit ihren Krediten entsprechend zurechtzukommen. Aber nicht nur die, sondern auch unsere Kommunen sind massiv betroffen.

Das steht natürlich alles im Widerspruch – vor allem der letzte Punkt – zu dem großen Ziel, das Sie sich gesteckt haben, nämlich tatsächlich 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislatur zu bauen.

(Beifall des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

Deswegen kann ich nur raten: Bauministerin Geywitz, die sich im Ausschuss gut vorgestellt hat – ich schätze sie; ich finde, sie hat das tough gemacht –, sollte sich beim Thema Wohnen andere Verbündete suchen als die Grünen, die ihr sozusagen über Nacht das Messer in den Rücken gestochen haben.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Föst [FDP]: Ah!)

Die kommunalen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten helfen vor allem in den großen Städten. Es ist klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen. Aber im Unterschied zu einigen Parteien – auch der Linken – gibt es für uns nicht die gute Seite und die böse Seite, sondern wir wollen Mieter und Vermieter eben nicht gegeneinander ausspielen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir wissen, dass vor allem die Kleinstvermieter den Immobilienmarkt aufrechterhalten. Deswegen ist es einfach nicht redlich, wenn immer wieder auf die Vermieterseite draufgeprügelt wird.

(Beifall des Abg. Lars Rohwer [CDU/CSU])

Wir wollen natürlich auch keinen Ausverkauf der Milieus; das ist selbstverständlich. Aber man muss sich schon fragen – das fragt sich auch die Ampel; deswegen gibt es dazu ja keinen klaren Beschluss –: Wie geht man mit den kommunalen Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten um? Ist es zielführend, dass in Berlin seit 2015  2 674 Wohnungen aufgekauft wurden? Das bedeutet bei Kosten von 200 000 Euro pro Wohnung über eine halbe Milliarde Euro, die hier ausgegeben wurden. Und hinter die Frage, ob das gewünschte Ziel damit erreicht wird, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Bitte an die Bauministerin ist weiterhin, sich Verbündete zu suchen, beispielsweise die Kollegin Schreyer aus Bayern, Bauministerin, die sie in dieser Forderung unterstützt, die sich offen zeigt, aber auch die Kollegin Ina Scharrenbach. Wir als Union wollen dieses Thema wirklich konstruktiv begleiten; denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass man sich in unserem Land Wohnen leisten kann. Deswegen wäre es mir ein großes Anliegen, dass Sie sich neue Verbündete suchen; denn die Grünen waren es in diesem Fall definitiv nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)

Das Wort hat der Kollege Kevin Kühnert für SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)