16.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 16 / Tagesordnungspunkt 1

Bärbel Bas - Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld

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Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533622
Wahlperiode 20
Sitzung 16
Tagesordnungspunkt Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld
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