Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind langsam am Ende dieser Debatte. Ich will deshalb nur wenige ergänzende Anmerkungen machen.

Zunächst finde ich, dass es gut ist, dass bei diesem wichtigen und auch sensiblen Thema unter den großen und demokratischen Fraktionen in diesem Haus eine große Einigkeit herrscht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der 19. Februar 2020 war einer der dunkelsten Tage in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik, und er war auch einer der dunkelsten Tage in der jüngeren Geschichte meines Heimatbundeslandes Hessen. Es ist richtig und es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute, kurz vor dem zweiten Jahrestag, die Gelegenheit nutzt, auch an dieser Stelle noch einmal daran zu erinnern.

An diesem 19. Februar – wir haben es gehört – hat der Täter kaltblütig und innerhalb kürzester Zeit neun junge Menschen aus der Blüte ihres Lebens gerissen. Er hat anschließend seine Mutter getötet und sich selbst gerichtet und sich damit der Aufarbeitung in einem rechtsstaatlichen Verfahren entzogen. Es waren neun junge Menschen, die noch so viel vorhatten. Wir werden sie nicht vergessen – nicht in Hanau, nicht in Hessen und auch nicht hier im Deutschen Bundestag.

Es ist erste Pflicht des Staates, die Angehörigen nicht alleine zu lassen in ihrem Leid, aber auch mit ihren berechtigten Fragen. Deswegen hat der Generalbundesanwalt sehr ausführlich ermittelt, und deshalb ist es richtig, dass sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit den noch offenen Fragen beschäftigt. Und es war gut, dass Hessen hier sehr schnell reagiert hat und neben der Opferentschädigung ein Sonderförderprogramm für Hanau mit insgesamt 600 000 Euro aufgelegt hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung geht darüber hinaus. Es gibt im demokratischen Rechtsstaat niemals hundertprozentige Sicherheit. Aber Auftrag des Staates ist es, den bestmöglichen Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Frau Bundesministerin Faeser, Sie haben recht: Politische Bildung ist ein Teil der Antwort darauf, aber das ist eben nicht alles. Und damit sind wir bei der sehr politischen Frage: Wie stellen wir unsere Sicherheitsbehörden auf, damit sie mit diesen Herausforderungen zurechtkommen?

Wir haben eben vom Kollegen Kuhle sehr eindrucksvoll gehört, was diesen Täter von anderen unterscheidet. Es gibt offenbar einen neuen Tätertypus – in Hanau, ähnlich auch in Halle –, der sich nicht in Vereinigungen radikalisiert, die von unseren Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sondern eher in der Isolation und scheinbar zurückgezogen. Das findet nicht auf Marktplätzen statt, sondern in Räumen, zu denen wir zunächst keinen Zugang haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auch über die Frage sprechen, welche Instrumente unsere Sicherheitsbehörden brauchen, um hierauf die richtigen Antworten zu finden.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Jetzt bin ich mal gespannt!)

Da muss man leider sagen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht die richtige Antwort ist.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade!)

Das, was Sie dort niedergeschrieben haben, ist eher ein Manifest des Misstrauens gegen unsere Sicherheitsbehörden.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Um welche Befugnisse geht es denn?)

Sie lehnen die Onlineuntersuchung ab, Sie lehnen die Quellen-TKÜ ab,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Was hätte die denn gebracht?)

und auch eine personelle Perspektive für die Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden fehlt.

(Sören Bartol [SPD]: Sie waren verantwortlicher Staatssekretär in Hessen! Verantwortlich!)

Frau Bundesministerin, wir kennen uns aus Hessen.

(Timon Gremmels [SPD]: Was war denn Ihre Rolle in Hessen?)

Sie standen immer wieder – auch gegen Widerstände in Ihrer eigenen Partei – engagiert auf der Seite der Beamtinnen und Beamten.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Hört! Hört!)

Ich möchte Ihnen heute zurufen: Setzen Sie sich gegen die Bedenkenträger in dieser Koalition durch! Statten Sie die Sicherheitsbehörden mit den Möglichkeiten aus, die sie brauchen! Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Sie waren der zuständige Staatssekretär in der Zeit im hessischen Innenministerium! Mein Gott!)

Der letzte Redner in dieser Runde ist Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)