Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen;

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Genau!)

das macht überhaupt keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch viel lernen.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Entwicklungspolitische Bericht zeigt, was Entwicklungspolitik leisten kann. Aber er zeigt auch, wo die Defizite liegen. Zwei Dinge müssen sich dringend ändern. Wir brauchen klare Linien und klare Ziele statt Spontaneität und mangelnder Kohärenz. Die Ministerin hat ja gerade heute ein solches Ziel vorgegeben. Ich bin dankbar, dass wir hier ein klares Ziel formuliert haben. Die GroKo hat eher ein Agenda-Surfing betrieben: Alles, was gerade modern war, wurde in den Blick genommen. Wir hatten die Migrationskrise, wir hatten die Klimakrise, wir hatten die Covid-Krise. Da gab es immer spontane Initiativen, die hinterher auch sehr publikumswirksam positioniert worden sind. Aber das ist doch kein Erfolg.

Herr Stefinger, wenn Sie jetzt sagen, dass die weltweiten Erfolge in der Hungerbekämpfung auf einen CSU-Minister zurückgehen, ist das, glaube ich, schon ziemlich vermessen. Es war letztendlich die Globalisierung dieser Welt, in der der Reichtum insgesamt gestiegen ist, die dazu geführt hat, dass es bessere Zustände in diesen Ländern gibt.

Bei all diesen Themen der Entwicklungspolitik ist klar, dass es im Zentrum um Armutsbekämpfung geht. Es ist dieser elende Teufelskreis von „Hunger schafft Konflikte“ und „Konflikte schaffen Hunger“; und den müssen wir beenden. Das können wir tun, wenn wir es wirklich wollen und hier auch alle mal zusammenstehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deutschland kann das nicht allein schaffen. Deshalb sind die spontanen bilateralen Ansätze, die Herr Müller so gepflegt hat, nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müssen wir uns mehr multilateral vernetzen, mehr mit der EU und den internationalen Gebern zusammenstehen. Dann haben wir eine Chance, die Situation deutlich zu verbessern.

Sie haben es in der Rede der Ministerin gehört: Wir als Ampel werden das Silodenken beenden und kohärent handeln.

(Zurufe von der AfD)

Wir werden Ziele verfolgen, statt spontane Projektaktionen durchzuführen und publikumswirksam zu feiern.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Bisher beendet ihr nur das Denken!)

Die Ministerin hat völlig recht: Die Frauenförderung zum Beispiel ist wirklich eine Waffe gegen den Hunger in dieser Welt und damit eine Waffe zur Lösung der Konflikte.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Nein, würde ich nicht gerne machen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gute Entscheidung! – Weitere Zurufe von der SPD: Verstehe ich! – Bringt ja auch nichts! – Zurufe von der AfD)

Das Zweite, was wir ändern müssen: Wir müssen mehr strategisch denken und die EZ-Mittel so einsetzen, dass sie zu Hebeln werden, dass sie zu Verstärkern werden und so privates Kapital wirklich mobilisiert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist wirklich entscheidend: Der Glaube, dass die öffentlichen Mittel in einer Art und Weise die Welt verändern werden, ist ein Irrglaube. Das wird nie und nimmer stattfinden. Dafür sind die öffentlichen Mittel einfach viel zu gering, egal wie groß unser Haushalt wird. Wir müssen zusehen, dass die EZ-Mittel zum Hebel werden, dass wir mit den EZ-Mitteln Instrumente installieren, worauf private Mittel folgen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der CDU/CSU)

Die geopolitischen Verschiebungen auf dieser Welt sind dieser Tage ja unglaublich spürbar. Deutschland braucht viele Freunde, ja, sehr viele Freunde auf dieser Welt. Aber wir neigen eher dazu, uns in fein verästelten innenpolitischen Themen aufzuhalten und ihnen den Vorzug zu geben. Meine Damen und Herren, das ist falsch, und das ist nicht gut für unser Land.

Die Entwicklungszusammenarbeit wird oft unterschätzt; dabei ist sie das zentrale Thema, wenn es um politische Stabilität, um die Klimafrage und um die Energiefrage geht. Hier spielt die Entwicklungszusammenarbeit die entscheidende Rolle. Ich glaube, die Entwicklungszusammenarbeit verdient mehr Aufmerksamkeit im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundeshaushalt. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass die Ziele, die im Koalitionsvertrag verankert sind, auch so realisiert werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Du hast aber eben trotzdem geklatscht bei dem Unsinn, den die Ministerin erzählt hat!)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.