Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Kurzintervention versuche ich, wieder zur Sache zu kommen; denn am Ende des Tages geht es, glaube ich, nicht darum, wann die Orga stattfindet, sondern es geht um den Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, und darauf kommt es an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zuruf von der CDU/CSU: Es geht um den Stellenwert!)

Gerecht und nachhaltig wirtschaften, das ist die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Die Einbindung in globale Lieferketten bietet gerade Ländern aus dem Globalen Süden große Chancen für ihre wirtschaftliche Entwicklung – jedoch nur, wenn diese Integration nach fairen und sozialen Maßstäben gelingt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Viele Unternehmen verlagern ihre Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländer und verfrachten somit ihre anfallenden Sozial- und Umweltkosten dorthin. Dabei werden Milliarden erwirtschaftet und gleichzeitig Menschen- und Kinderrechte häufig missachtet. Wenn wir weiter so wirtschaften, wächst die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer weiter. Dabei haben wir uns mit der Agenda 2030 – Frau Ministerin Schulze hat darauf hingewiesen – den Nachhaltigkeitszielen auch innerhalb der deutschen Politik verpflichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir überteuerte Produkte kaufen, heißt das noch lange nicht, dass diese Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Produkte wie beispielsweise Kaffee aus Brasilien, Tee aus Indien oder Wein aus Südafrika werden nicht selten unter Missachtung von Menschen- und Kinderrechten hergestellt – ganz zu schweigen von Problemen der Umweltzerstörung. Wir importieren Kaffee- und Kakaobohnen und exportieren soziale Ungerechtigkeit. Wir nehmen Hungerlöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen jeden Tag an der Supermarktkasse in Kauf. Und mir ist besonders wichtig: Das ist keine Kritik an den Konsumentinnen und Konsumenten; vielmehr ist politisches Handeln hier erforderlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])

Aber das Gute ist, dass viele Menschen uns dabei unterstützen; denn bei vielen wächst das Interesse daran, herauszufinden, wo das Kaffeepulver in der Kaffeemaschine herkommt, und die Nachfrage nach nachhaltig und fair hergestellten Produkten nimmt weiter zu. Das erhöht nämlich auch automatisch den Druck auf die Unternehmen, die Verantwortung für die Bedingungen innerhalb ihrer Lieferketten zu übernehmen und klar darzustellen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Zurufe von der CDU/CSU)

Doch gesetzgeberisches Handeln ist erforderlich. Wir kommen als Politik nicht umhin, für fairere Bedingungen entlang der gesamten Lieferkette zu kämpfen. Wie sich alle in diesem Hause, glaube ich, einig sind, herrscht bei uns in Europa Konsens, dass unsere soziale Marktwirtschaft hohe Standards zu Menschenrechten, Umweltfragen und Arbeitsbedingungen umfasst. Und genau aus dieser Überzeugung heraus haben wir als Bundesrepublik mit dem Lieferkettengesetz eine Vorreiterrolle bei der Durchsetzung fairer und nachhaltiger globaler Lieferketten auf europäischer Ebene übernommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch an alle Initiativen, NGOs, an alle aus der Zivilgesellschaft, die das ermöglicht haben, und auch ganz besonders an den SPD-geführten Teil der letzten Großen Koalition, der sich mit großen Schwierigkeiten und großen Widerständen bei der Union auseinandersetzen musste und das hinbekommen hat. Besten Dank an dieser Stelle!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Peinlich!)

- „Peinlich“ höre ich von der AfD; das ist immer ein gutes Zeichen dafür, dass die Rede nicht ganz so schlecht sein kann.

(Zurufe von der AfD)

Wir werden uns auch für eine EU-weite Regelung einsetzen. Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, das auf den UN-Menschenrechtsprinzipien basiert und gleichzeitig kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kolleginnen und Kollegen, verbindliche Regelungen in globalen Lieferketten, existenzsichernde Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit sind das Fundament deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Wer dagegen verstößt, verliert seinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen und im Extremfall auch seinen Marktzugang; und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel ist, die gesamte Lieferkette transparent, rückverfolgbar sowie fair und nachhaltig zu gestalten – von der Produktion über den Handel bis hin zum Verkauf im Geschäft.

An dieser Stelle: Vielen Dank, dass ich meine erste Rede in diesem Hohen Haus halten durfte; das ist ziemlich imposant. Ich danke der Ministerin Schulze, dass das Thema des gerechten und nachhaltigen Wirtschaftens einen großen Teil des Entwicklungspolitischen Berichtes ausmacht. Auf beste Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das war der Bericht von Gerd Müller! Meine Güte!)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius, den ich übrigens auch sehr herzlich zu seiner ersten Rede hier begrüße.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)