Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eure Exzellenz! Aus der Geschichte lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als jemand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NATO-Osterweiterung entgegen mündlicher Absprachen betrogen. Aber Putin muss anerkennen, dass die Mitgliedstaaten nach 1997 dem Bündnis aus freier Selbstbestimmung beigetreten sind und der Warschauer Pakt nicht mehr existiert. Wenn Putin in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien faktisch ein Ende der NATO fordert und die Stationierung jeglicher ausländischer Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten untersagt, dann ist eine solche Garantie unrealistisch und nicht im deutschen Interesse.

Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten.

Angesichts einer militärischen Niederlage der Ukraine im Falle einer russischen Invasion liegt es auch im ukrainischen Interesse, am Minsker Abkommen festzuhalten und das Normandie-Format auszubauen. Friedliche Verhandlungen ohne angelsächsische Beteiligung haben 2015 die ukrainische Armee vor einem Zusammenbruch gerettet. Wenn Kiew heute einen Krieg verhindern und obendrauf die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze wiedererhalten möchte, dann muss Selenskyj Punkt neun aus dem Minsker Abkommen umsetzen und mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Luhansk regionale Wahlen und eine Verfassungsreform abstimmen. Von dieser Entscheidung über Dialog oder Konfrontation hängt ab, ob ganz Europa das Risiko eines Flächenbrandes eingeht oder nicht.

Vielen Dank.

Nina Scheer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)