Katrin Göring-Eckardt - Haltung des Westens zur Politik Russlands
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/692 mit Titel „Russlands Politik mit der Geschlossenheit des Westens entgegentreten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer möchte sich enthalten? – Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Interfraktionell wir Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 2, zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/677 mit dem Titel „Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen – Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Die Fraktion Die Linke möchte Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung. Zudem soll der Antrag zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss überwiesen werden.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses bis auf die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/677 nicht in der Sache ab.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533698 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 17 |
Tagesordnungspunkt | Haltung des Westens zur Politik Russlands |