17.02.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 17 / Tagesordnungspunkt 10

Olav GuttingCDU/CSU - Kalte Progression

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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin ich dankbar, dass das Thema heute aufgesetzt wird; dennoch ist es wichtig, dieses Thema heute zu debattieren. Denn es ist natürlich richtig, dass sich die kalte Progression bei einer derzeit stark erhöhten Inflation deutlich verschärft hat. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung hier dringend aufgefordert ist, diese inflationsgetriebenen, schleichenden Mehrbelastungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schleunigst auszugleichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Der Finanzminister ist jetzt gefordert – er ist nicht da, aber die Staatssekretärin Hessel wird es ihm sicherlich ausrichten –, den fünften Bericht zur Steuerprogression wesentlich früher vorzulegen als ursprünglich geplant. Wir brauchen ihn nicht im Herbst, wir brauchen ihn jetzt; denn dieser Progressionsbericht ist die Grundlage für die Neujustierung des Einkommensteuertarifs, und zwar proaktiv, durch Vorlage der Regierung hier und durch dieses Parlament.

Die von der AfD geforderte dauerhafte automatische Anpassung ist der falsche Weg. Warum? – Weil ein solcher Tarif auf Rädern automatisch ein ganzes Räderwerk in Gang setzt. Er würde dazu führen, dass auch weitere Regelungen innerhalb und außerhalb des Steuerrechts zu indexieren sind. Ich will hier nur an die Erfahrungen erinnern, die man in den 70er-Jahren in Italien gemacht hat

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

mit der Scala mobile, der automatischen Lohntreppe, bei der Löhne und Gehälter automatisch der Inflationsentwicklung angepasst wurden. Die Folgen waren fatal; denn das Ergebnis einer automatisierten Anpassung, eines automatisierten Ausgleichs ist am Ende eine Beschleunigung der Inflation, eine weitere Erhöhung der Inflation. Das kann ja nun tatsächlich niemand wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe zu dieser Automatik noch etwas zu bedenken, Herr Gottschalk: Als Gesetzgeber können wir doch hier nicht sehenden Auges unsere Gestaltungshoheit, unsere Gestaltungsmöglichkeiten einschränken. Es muss doch auch das Selbstverständnis von uns Parlamentariern sein, dass wir auf den jeweiligen Bericht der Steuerprogression hin in den Tarif eingreifen und durch entsprechende Gesetze regelmäßig einen angemessenen Ausgleich vornehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Vorgehen zum Abbau der kalten Progression hat ja in den letzten zehn Jahren auch tatsächlich gut funktioniert. Wir haben es vor knapp zehn Jahren zusammen mit der FDP hier eingeführt, und es hat sich bewährt.

Aber unabhängig von dieser Schnapsidee der Indexierung stellt sich auch die Frage, wie sich die bisher fehlende systematische Anpassung des Tarifverlaufs auswirkt. Wir haben heute einen Tarifverlauf, der wesentlich steiler ist, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. Und die aktuelle, im Wesentlichen grüne Inflation, die wir ja überall spüren, unterstreicht es noch mal. Der Finanzminister ist hier dringend aufgefordert, auch die Tarifgrenzen anzupassen.

Lieber Herr Lindner, nochmals – Sie richten es ihm bitte aus; vielleicht guckt er auch zu –: Wo bleibt denn die Umsetzung des Chancentarifes der FDP, die ja noch vor wenigen Monaten zu Recht intensiv gefordert wurde? Wo bleibt Ihr Chancentarif? Legen Sie hier endlich ein entsprechendes Papier vor!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die weitere Glättung des Einkommensteuertarifs ist jedenfalls überfällig.

Und wenn ich dann höre, dass Sie hier die kleinen Einkommen entlastet haben:

(Michael Schrodi [SPD]: Sie auch!)

Wir haben ab Herbst einen Mindestlohn von 12 Euro. Das bedeutet bei den aktuellen Tarifen für diese Lohngruppe eine Einkommensteuererhöhung von 84 Prozent. 84 Prozent Einkommensteuererhöhung, meine Damen und Herren; das können Sie wunderbar nachlesen beim Bund der Steuerzahler, die haben das exzellent aufgerechnet. Entlastung niedriger Einkommen, Leistungsgerechtigkeit – das sieht sicherlich anders aus.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Schrodi [SPD]: Das haben wir gemeinsam gemacht! Da kritisieren Sie sich selber!)

Ich schließe mit einem Appell, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, reagieren Sie jetzt! Reagieren Sie nicht erst 2023, wie angekündigt, sondern schaffen Sie jetzt zügig die Grundlage für die dringend notwendige Tarifanpassung, auch rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres!

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Legen Sie den entsprechenden Progressionsbericht nicht im Herbst, sondern jetzt vor! Dann werden wir hier im Parlament handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Gutting. – Es ist immer schön, wenn man sagt: Ich komme jetzt zum Schluss. – Und das dauert dann eine Minute.

(Janine Wissler [DIE LINKE]: Das ist ja der Trick dabei!)

Das ist nicht nur bei dem Kollegen Gutting so, es ist bei allen Kolleginnen und Kollegen so.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner ersten Parlamentsrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533739
Wahlperiode 20
Sitzung 17
Tagesordnungspunkt Kalte Progression
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