Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat viele Probleme an den Schulen aufgedeckt und manchmal auch verschärft. In diesen Zeiten macht sich der Lehrer- und Erziehermangel in den Schulen und in den Kitas besonders bemerkbar. Trotzdem ist Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken, für mich blinder Aktionismus,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Neue Brille?)

da er kurzfristig keine Lehrer und Lehrerinnen in die Schulen bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn eine missliche Lage hier in Berlin, wo vom Senat offensichtlich nicht vorausschauend gearbeitet wurde, wird in den Bundestag gehoben, und ihre Behandlung soll gleich noch die Verfassungsänderung hinter sich herziehen.

Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für die Schulen zuständig. Dazu gehört insbesondere auch die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung; mein Kollege Norbert Altenkamp wird in seinem Redebeitrag darauf noch näher eingehen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren unter Anja Karliczek und Johanna Wanka die Länder massiv im Bereich Bildung unterstützt. Immer wieder haben wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das gibt es gar nicht!)

Doch damit nicht genug. Mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung stellt der Bund bis Ende 2023 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu fördern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Programme werden evaluiert und im Falle einer positiven Bewertung eben auch gefördert. Wir haben damit strukturelle Verbesserungen im Bereich der Lehrerbildung bewirkt. Es werden bis 2023 91 Projekte unter Einbindung von 72 lehramtsausbildenden Hochschulen in ganz Deutschland gefördert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, das Problem lässt sich nicht einfach durch eine Bundesfinanzspritze lösen. So leicht ist es wahrlich nicht. Wir müssen die Lage differenziert betrachten: Es gibt einen Lehrerüberschuss an Gymnasien. Die Prognosen deuten auf Schwierigkeiten in den Grundschulen hin; aber wir werden auch da eine Trendumkehr vor uns haben. Problematisch ist die Ausbildung im MINT-Bereich. Hier fehlen Lehrer. Für diese Fächerkombinationen müssen wir verstärkt unter den Studenten werben. Das hat auch der „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ der Bertelsmann-Stiftung festgestellt. Statt also immer wieder am Grundgesetz herumzuschrauben, sollten wir erfolgreiche Gesetze wie das Gute-KiTa-Gesetz über 2022 hinaus verlängern, damit wir mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung haben.

Herr Rohwer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gohlke, Fraktion Die Linke?

Gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben gerade selber die Ungleichverteilung bei der Lehrkräfteausbildung und den Überhang im Gymnasialbereich beklagt. Ich habe in meiner Rede davon gesprochen, dass es begrüßenswert wäre, Lehrkräfte hinsichtlich der Bezahlung gleichzustellen. Nun weiß ich, dass wir das jetzt hier nicht zu bestimmen haben, aber mich würde Ihre persönliche Haltung dazu interessieren. Was spricht denn dagegen, alle Lehrkräfte einheitlich nach E13/A13 zu bezahlen? Ich frage mich nämlich schon: Was ist die Begründung dafür, dass Lehrkräfte, die Mittelschülerinnen und Mittelschüler oder Grundschülerinnen und Grundschüler unterrichten, schlechtergestellt sind? Mich würde Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Fraktion dazu interessieren.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich komme aus dem Sächsischen Landtag hier in den Deutschen Bundestag. Diese Debatte haben wir im Sächsischen Landtag natürlich auch geführt, genau über diese Angleichung. Wir sind schon Schritte in diese Richtung gegangen, und wir sehen natürlich auch den Erfolg. Insofern bin ich dabei, wenn es darum geht, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt werden soll. Aber das liegt in der Entscheidungshoheit der Länder. Wir sollten sie dabei unterstützen; aber die Länder entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich möchte auf einen anderen Aspekt eingehen, zumal wir in der jetzigen Situation eine Art Wellenbewegung in der Lehrerschaft haben. Wir dürfen die aktuelle Rentenwelle nicht panisch mit einer neuen Welle beantworten. Das würde das Problem in der Zukunft nur reproduzieren. Wir brauchen Kontinuität und Augenmaß. Wir brauchen deshalb auch Seiteneinsteiger, auch wenn nicht jeder Seiteneinsteiger gleich ein perfekter Lehrer ist. Wir müssen die Seiteneinsteiger unterstützen und sie als eine Möglichkeit sehen, genau diese Wellenbewegung zu durchbrechen.

Ich komme zum Schluss. Wir wollen die Länder bei der Sanierung ihrer Schulgebäude und bei der Digitalisierung weiter unterstützen. Das ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit, die wir laut Grundgesetz haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort Laura Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)