Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag „Bildung am Limit“ gelesen habe, habe ich mich als Erstes gefragt: Warum diskutieren wir heute im Bundestag darüber? Denn die Ausbildung von Lehrern und Erziehern liegt ja in der ureigenen Kompetenz der Länder.

Natürlich ist die Analyse im Antrag grundsätzlich richtig: Wir haben einen Fachkräftemangel in den Schulen und Kitas, besonders in den MINT-Fächern. Und er wird sich verstärken, wenn wir künftig mehr Ganztagsbetreuung, mehr Fachkräftezuwanderung, mehr Hilfe für Brennpunktschulen und mehr Inklusion haben wollen. Aber von einem Teufelskreis und der skizzierten Bildungs- und Betreuungskatastrophe sind wir weit entfernt.

Wo der von den Linken zitierte Bildungsforscher ein Defizit von bis 155 000 Lehrkräften bis 2030 vorausberechnet hat, sieht die KMK eine Lücke von rund 14 000 Lehrkräften. Dabei sind die zugrundegelegten Parameter allerdings auf beiden Seiten nicht unbedingt zwingend. Wie dem auch sei: Der Handlungsbedarf ist da; aber in das übliche Lamento der Linken stimmen wir nicht ein.

Vor allem gilt: Nicht der Bund, sondern die Länder halten hier das Heft des Handelns in der Hand. Sie sind und bleiben gemäß unserer Verfassung zuständig für die Schulen und Kitas in unserem Land, und sie alle sind aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – gerade auch ein Land wie Thüringen, wo Die Linke regiert und das seit Jahren seine Lehrkräfte weder bedarfsdeckend noch bedarfsgerecht ausbildet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Lieber Kollege Altenkamp, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?

Nein.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Feigling!)

Nein, okay.

Ich freue mich, dass die aktuelle KMK-Vorsitzende, Karin Prien, kürzlich betont hat: Alle 16 Länder sind sich der Lage bewusst und ergreifen länderspezifische Maßnahmen, um die Personalnot an den Schulen zu lindern. – Zu den Maßnahmen müssen aus meiner Sicht auch eine realistische Bedarfsberechnung, die Qualität der Lehrerbildung, mehr Wege für Quereinsteiger ins Lehramt und eine bessere Zusammenarbeit der Länder untereinander gehören.

Natürlich hilft der Bund gerne, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Das haben wir mit der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren mit mehr als einem Bund-Länder-Programm erfolgreich bewiesen. Ich denke nicht, dass sich der Bund nun auch noch an der Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen beteiligen oder ein weiteres Sonderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auflegen sollte, wie Die Linke es fordert. Nein, das sprengt einfach den Rahmen und würde die Länder zu stark aus der Verantwortung entlassen.

Nicht nur an die Linken, auch an die Ampel gerichtet sage ich: Wir dürfen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung im Grundgesetz nicht ganz aufheben oder weiter aufweichen. Die Länder bilden den Bund und sind keine nachgeordneten Bundesbehörden. Ich nehme die Ampelregierung beim Wort, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag sagt: „Um die Leistungsfähigkeit“ des Föderalismus „zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung“. Ministerin Stark-Watzinger hat das gestern erfreulicherweise auch im Forschungsausschuss betont.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ich bin mir aber nicht sicher, wie das zu der Absicht der Ampelregierung passt, dass hier unter dem Stichwort „Kooperationsgebot“ eine „engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation“ mit den Ländern, unter anderem im Bildungsbereich, ansteht. Darüber müssen wir beim geplanten Bildungsgipfel und im Ausschuss noch intensiv diskutieren.

(Katrin Zschau [SPD]: Ja, genau!)

Wir sind in jedem Fall dabei, wenn es darum geht, erfolgreiche Bundesprogramme wie die Qualitätsoffensive Lehrerbildung inhaltlich weiterzuentwickeln und mehr bundesweite Bildungskompetenzzentren aufzubauen, damit neue Ideen aus der Bildungsforschung schneller für die Lehrerbildung genutzt werden können, oder wenn es darum geht, die nationale digitale Bildungsplattform weiterzuentwickeln und damit auch die Digitalkompetenz von Lehrkräften weiter zu stärken.

Einem Prinzip werden wir jedoch auf jeden Fall treu bleiben: Für eine gute Bildung brauchen wir klare föderale Zuständigkeiten und Kompetenzen. Alles andere ist der Weg in die organisierte Unverantwortlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Frau Kollegin Dr. Sitte, ich bitte Sie, noch mal über Ihre Wortwahl, nachdem Herr Altenkamp Ihnen die Frage verwehrt hat, nachzudenken und das beim nächsten Mal nicht so zu machen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Was? Was hat Sie denn gesagt?)

Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich in Ihrer Kurzintervention dafür zu entschuldigen. Vielen Dank.

(Enrico Komning [AfD]: Das ist einen Ordnungsruf wert!)